Tolle Veranstaltung im Atelier am Bollwerk: Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg hatte am 16.11. gleich zu drei Geburtstagen (75 Jahre Grundgesetz, 35 Jahre Gleichstellungsauftrag und 55 Jahre Landesfrauenrat) zum Kino- und Diskussionsabend geladen: Gezeigt wurde der Film „Sternstunde ihres Lebens“ über Elisabeth Selbert, die als eine von vier Frauen im Parlamentarischen Rat 1948-49 den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz formulierte. Bei der anschließenden Diskussion konnte ich mich mit Leni Breymeier MdB (SPD) und den Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann (Bündnis90/Die Grünen) und Isabell Huber (CDU) über aktuelle Fragen zu frauenpolitische Anliegen austauschen.
[Link zur Homepage des Landesfrauenrates]

Über den Geburtstagsempfang, den die FDP-Fraktion anlässlich meines 60. Geburtstags am 19.11. im Landtag ausgerichtet hat, habe ich mich sehr gefreut: Ganz herzlichen Dank für die vielen freundlichen Worten, Glückwünsche, Geschenke und netten Begegnungen. Eine ganz besondere Freude und Ehre war es für mich, dass zugleich auch der 80. Geburtstag meines geschätzten Parteifreundes und ehemaligen Landtagsabgeordneten, Ekkehard Kiesswetter, gefeiert wurde. Fotos: Kiessling

„Mit Dorfmitteln kann man der organisierten Kriminalität nicht beikommen“ – dies habe ich am 20.11. bei der Podiumsdiskussion „Mannheim und die Mafia“ deutlich klargemacht. Laut einer Erhebung des Bundesinnenministeriums leben derzeit mehr als 1.000 Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland – so viel wie in keinem anderen Land außerhalb Italiens. Wie es dazu kommen konnte und was im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bislang verschlafen wurde, diese Fragen habe ich bei der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung durchaus kontrovers mit Alessandro Bellardita, Richter am Landgericht Karlsruhe, der Journalistin und Moderatorin des SWR-Podcasts „Mafialand“, Helena Piontek sowie Dominic Zimmermann, Leiter eines Projekts zur Bekämpfung der Italienischen Organisierten Kriminalität beim LKA BW, diskutiert.

Mit Rouven Laur und Thomas Hohn sind 2024, zum ersten Mal seit vielen Jahren, in einem Jahr zwei Polizeibeamte im Dienst getötet worden. Zu ihrem Gedenken hat das Landespolizeipräsidium gemeinsam mit dem Kirchlichen Dienst in der Polizei am Totensonntag einen sehr würdevollen und bewegenden ökumenischen Gedenkgottesdienst in der Mannheimer Jesuitenkirche ausgerichtet. Meine Gedanken und mein Mitgefühl gelten allen Angehörigen und Freunden der insgesamt 86, seit Landesgründung im Dienst getöteten Polizeibeamten und -beamtinnen. Ihrer aller wurde am 24. November unter großer Anteilnahme der Polizeifamilie, der Bevölkerung und auch der Politik gedacht. Keiner von ihnen ist vergessen.
Foto: Brückner

Im Rahmen eines feierlichen Festakts im Stuttgarter Neuen Schloss wurde Christian O. Erbe, geschäftsführender Gesellschafter der Erbe Elektromedizin in Rangendingen bei Tübingen, am 30.11. die Reinhold-Maier-Medaille verliehen. Mit dieser werden seit 1989 Personen ausgezeichnet, die dem Liberalismus besonders verpflichtet sind. In seiner Laudatio betonte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke nicht nur die Verdienste Erbes für das 1851 gegründete Familienunternehmen Erbe Elektromedizin, das er in 5. Generation führt, sondern auch sein breites gesellschaftliches und wirtschaftliches Engagement für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – etwa als Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages sowie als Präsident der IHK Reutlingen. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für dieses beeindruckende Engagement!
Foto: Goll

Am 2. Dezember war ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Haußmann und unserem Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke „live vor Ort“ im Verfassungsgerichtshof Stuttgart, wo wir über die Zulassung unseres Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ kämpfen. Mit dem Volksbegehren, das vom Innenministerium im Dezember letzten Jahres abgelehnt wurde, wollen wir ein Aufblähen unseres Landesparlaments verhindern. Hintergrund ist die Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts 2022, durch das es bei der nächsten Wahl im Frühjahr 2026 zu übermäßig vielen Ausgleichsmandate kommen und der Landtag von derzeit 154 auf über 200 Abgeordnete anwachsen könnte. Voraussichtlich im Februar kommenden Jahres wird das Gericht seine Entscheidung bekannt geben.
Foto: Frantz

Beim 19. Karlsruher Verfassungsdialog „Angriffe auf die Vielfaltsgesellschaft“ stand die Frage im Mittelpunkt, wie Islamismus und Antisemitismus den Rechtsstaat herausfordern. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion, die vom ARD-Rechtsexperten Dr. Max Bauer moderiert wurde, tauschte ich mich als innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion mit Generalbundesanwalt Jens Rommel und Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, intensiv zu verschiedenen rechtlichen und politischen Aspekten des Themas aus.

Am 11. Dezember konnte ich wieder eine Besuchergruppe, überwiegend aus meinem Wahlkreis Waiblingen, im Landtag begrüßen – idealerweise an einem Sitzungstag, an dem die Abgeordneten im Plenum zusammenkommen, aktuelle Themen diskutieren oder über Gesetzentwürfe beraten. Nach der Einführung durch den Besucherdienst konnte auch „meine“ Gruppe live von der Besuchertribüne die aktuelle Debatte zur „Automobilindustrie Baden-Württemberg“ verfolgen. Beim anschließenden Abgeordnetengespräch und gemeinsamem Mittagessen gab es Raum für viele Fragen und angeregte Diskussionen, auch zu unserer Aktion „XXL-Landtag verhindern“. Als einladende Abgeordnete habe ich mich sehr über den angeregten Austausch und das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an meiner Arbeit in der Landespolitik gefreut.  

In der Plenardebatte am 11.12. habe ich mich als innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion zum Haushalt des Innenministeriums geäußert: Dieses lässt wieder viele Chancen ungenutzt, statt für echte Verbesserungen zu sorgen. So sind die Zuschüsse für das Rettungswesen ebenso unzureichend wie die Ausstattung der Polizei. Hinzukommt, dass immer noch viele Polizisten auf den Straßen fehlen, da ausgeschriebene Stellen nicht besetzt werden können. Deshalb setzen wir uns mit unseren Änderungsanträgen für eine angemessene Entlohnung und bessere Ausstattung unserer Polizeikräfte ein. Für mich macht der Haushalt des Innenministeriums wieder einmal deutlich: Wertschätzung für unsere Landespolizei bringt Minister Strobl scheinbar nur in Form von Ehrenzeichen auf.
[Mehr hierzu mit Redemitschnitt der Plenarsitzung]

Beim landesweiten Aktionstag für die Verkleinerung des Landtags – oder wie wir es nennen: „XXL-Landtag verhindern!“ – war auch der FDP-Ortsverband Waiblingen-Korb wieder aktiv: An unserem Infostand am Marktplatz haben wir am 16.11. zahlreiche Unterschriften gesammelt, mit denen wir ein „Aufblähen“ unseres Landesparlaments verhindern wollen. Auch am Unterschriftenstand der FDP in Fellbach sowie am zentralen Aktionsstand der FDP Baden-Württemberg auf dem Stuttgarter Schlossplatz konnten wir viele Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit unserer Aktion überzeugen. Vielen Dank für die Unterschriften und die vielen interessanten Begegnungen und Gespräche.
Foto: Links: Mit dem Initiator Dr. Dieter Distler und mit Kai Zimmermann am Infostand der FDP in Waiblingen.

Am Volkstrauertag wurde am 17.11. auch in Fellbach der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht: Die diesjährige Gedenkfeier fand mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Dionysiuskirche und anschließender Kranzniederlegung auf dem Friedhof in Schmiden statt. Bei der feierlichen Zeremonie, die vom Musikverein Lyra Schmiden musikalisch begleitet wurden, legten Schülerinnen und Schüler des Gustav-Stresemann-Gymnasiums auf den Soldatengräbern und am Ehrenmal symbolisch kleine Gebinde nieder.

Dass man auch bei richtig schlechtem Wetter sehr viel Spaß im Freien haben kann, davon konnte ich mich am 28. November bei meinem „Arbeitseinsatz“ auf dem Fellbacher Abenteuerspielplatz überzeugen: Im Rahmen des sozial-politischen „Seitenwechsels“ hatte der Kreisverband Rems-Murr vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Politikerinnen und Politiker aus kommunaler, Kreis-, Landes- und Bundesebene eingeladen, hautnah Einblicke in die Realitäten und Herausforderungen sozialer Einrichtungen zu gewinnen.

Mein herzlicher Dank geht an die pädagogischen Fachkräfte des Spielplatzes, die den Grundschulkindern dort viele tolle und wichtige Erfahrungen ermöglichen. 

Am Tag der freien Schulen habe ich in diesem Jahr die Johannes-Landenberger-Schule in Waiblingen besucht – eine private Sonderberufs- und Sonderberufsfachschule in Trägerschaft der Diakonie beim Berufsbildungswerk Waiblingen. Dabei hatte ich Gelegenheit, den Berufsschulunterricht für Verkäuferinnen und Verkäufer des 3. Ausbildungsjahres zu besuchen. Beim anschließenden Austausch mit der Klasse und Lehrkräften wurden auch viele Fragen an mich zu meinem Beruf als Landtagsabgeordnete gestellt. Besonders beeindruckt hat mich die Haltung der jungen Azubis: Alle möchten ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, um gut auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Beim gemeinsamen, sehr leckeren Mittagessen aus der Zentralküche der Diakonie konnte ich mich zum Abschluss noch intensiv mit dem Schulleiter und dem Leiter des Geschäftsbereichs Berufliche Bildung bei der Diakonie Stetten austauschen.

Herzlichen Glückwunsch an den Jugendgemeinderat in Waiblingen zu seinem 30. Geburtstag, den dieser mit einem sehr unterhaltsamen Programm im Beisein vieler aktueller und ehemaliger Jugendgemeinderäte feierte. Das Jubiläum des JGR ist auch eine „Zeitgeschichte“ durch die letzten drei Jahrzehnte: Waren in den Anfangsjahren noch Nachtbusse ein großes Thema, so waren es später Jugendprojekte wie die Graffiti-Wand Nähe Hallenbad und die Skater-Bowl. Eine ganz tolle Einrichtung ist für mich der „Stammtisch für Digitales“, den die Jugendgemeinderäte in Kooperation mit dem Stadtseniorenrat durchführen, um älteren Menschen mit Rat und Tat bei Fragen rund um Handy und Computer zur Verfügung zu stehen.
Für die FDP-Gemeinderatsfraktion habe ich als Geburtstagsgeschenk jede Menge Süßes und Saures als „Sitzungsverpflegung“ überreicht – verbunden mit einem herzlichen Dankeschön für die tolle Arbeit des Jugendgemeinderats.

Auf Antrag der FDP-Gemeinderatsfraktion stellt der Arbeitskreis „Waiblingen ENGAGIERT“ seit vielen Jahren ehrenamtlichen Vereinen und Gruppierungen jeweils halb-/tageweise eine komplett eingerichtete Hütte auf dem Weihnachtsmarkt zur Verfügung. Passend zum „Tag des Ehrenamts“ habe ich am 5.12. gerne die Gelegenheit genutzt, auf dem Weg zur Gemeinderats-Ausschusssitzung kurz bei den Ehrenamtlich Aktiven vom Hospizdienst vorbeizuschauen – bevor ich die Hütte am Abend offiziell abgenommen habe, um sicherzustellen, dass der nächste Verein diese am folgenden Tag wieder in tadellosem Zustand vorfindet. Über das große Interesse der Vereine, sich und ihre Arbeit in der „Waiblinger Hütte“ zu präsentieren, freue ich mich sehr. Der Andrang ist jedes Jahr groß, sodass wir wohl bald eine zweite Hütte brauchen!

Als Waiblinger Stadt- und Kreisrätin bin ich seit vielen Jahren im Arbeitskreis „Waiblingen engagiert“ aktiv, der 2024 bereits zum 6. Mal gemeinsam mit der Stadt Waiblingen den „Waiblinger Engagementpreis“ ausgeschrieben hat. Damit werden Vereine, Gruppen, Initiativen und Einrichtungen ausgezeichnet, die sich in herausragender Weise ehrenamtlich in ihrer Stadt engagieren. Im Rahmen einer feierlichen Matinee, die am 8.12. im Waiblinger Bürgerzentrum stattfand, ehrte Oberbürgermeister Sebastian Wolf die diesjährigen Preisträger. Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträger und vielen Dank für ihr tolles Engagement, das im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar ist: Allein in Baden-Württemberg beläuft sich der jährliche Gegenwert der Ehrenamtsarbeit auf deutlich über 20 Milliarden Euro.

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Verantwortlich für den Inhalt: Teja Banzhaf