👉 In der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Kommunen vor dem Kollaps - Hilfe statt Haltungsnoten!“ habe ich auf die seit Jahren und seit vielen Monaten besonders intensiv, inzwischen nahezu täglich geäußerten Klagen der Kommunen über ihre unzureichende finanzielle Ausstattung verwiesen. Vor allen Dingen habe ich betont, dass das Land für die finanzielle Ausstattung der Kommunen verantwortlich ist (so ist es nach der Landesverfassung). 👉 Das hört man bei den Regierungsfraktionen nicht gerne, sondern verweist gebetsmühlenartig auf den Bund, der nicht genug Geld zur Verfügung stellt etwa für die Ganztagsbetreuung an Schulen. Das ist aber maximal die halbe Wahrheit. Denn alle Gesetze mit finanziellem Bezug zu den Ländern und Gemeinden müssen auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Im Ergebnis stimmen die Länder also regelmäßig einem - vermeintlich - unzureichenden finanziellen Ausgleich zu. 👉 In der Story ein Auszug aus meiner Rede, in der ich mich zum Vorschlag des Innenministers äußere, die Kommunen sollten sich doch Hilfe aus den Regierungspräsidien holen; von dort schicke man gerne jemanden, der bei der Aufstellung des Haushaltsplans hilft. 👉 Das ist völlig realitätsfremd. Soll wirklich ein Beamter im Regierungspräsidium sich mit den Verhältnissen vor Ort besser auskennen als Bürgermeister und Gemeinderat ? Im Zweifel wird mit dessen Sparvorschlägen wertvolle gesellschaftliche Infrastruktur vor Ort kaputt gemacht, ohne dass dies nennenswerte Einsparungen mit sich brächte (Beispiel Sport- und Kulturförderung, Ehrenamtskultur etc.). 👉 Von Grünen und CDU und dem Innenminister wird stets auf laufende oder anstehende Gespräche mit Kommunalvertretern verwiesen. Reden reicht aber nicht; wir müssen endlich ins Handeln kommen ! #landtagbw #aktuelledebatte #kommunen #kommunalfinanzen #fdplandtagbw #herewegoll

#ostern

Auf dem Parteitag der FDP im Bezirk Stuttgart wurde ich heute auf den dritten Platz der internen Bezirksliste für die Landtagswahl gewählt und freue mich sehr darüber und danke allen, die mich dabei unterstützt haben 🙏! (Das gilt als bezirksinterne Festlegung für die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl) 👉 Zur Einordnung: Ich habe allein auf dem 3. Platz kandidiert, nachdem die beiden ersten Plätze mit Jochen Haußmann aus unserem Rems-Murr-Kreis und Friedrich Haag aus dem größten Kreisverband Stuttgart unangefochten "gesetzt" waren. Auf Platz 3 gab es eine sog. „Kampfkandidatur“ mit einem Kollegen aus der Landtagsfraktion. 💪👍 Mit einem starken Team und überzeugenden Themen wollen wir in den Wahlkampf gehen und zeigen, dass die FDP im Landtag Baden-Württemberg nötig ist für kluge Wirtschaftspolitik, beste Bildungspolitik (die sich am individuellen Schüler orientiert und für ihn und sie das beste Angebot macht und nicht die "Einheitsschule" für alle), funktionierende Sicherheitspolitik (damit Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer bleibt) und das alles (und noch viel mehr 😉) bei einem sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. In Anbetracht des geradezu Schulden-Exzesses, der in Berlin beschlossen wurde, ist eine Politik, die rechnen kann, dringend nötig ! 👏Herzlichen Glückwunsch zur Wahl auch an @jochenhaussmann, @haagfdp , @scheerer_fdp , @dennis_birnstock , @wolfgangvogt_lb und Peter Körber. 💪 Ich freue mich auf den Wahlkampf im starken Team ! 👉 Und dabei - das Thema wird nicht nur eines werden, sondern ist es bereits: Die Sichtbarkeit von Frauen muss aktiv verbessert werden ! Im Bezirk Stuttgart kandidieren viele Frauen für die Landtagswahl 2026 Dass unter den für die Bezirksreihung heute gewählten 7 ersten Positionen (mehr wurden auch nicht gewählt) nur eine Frau ist, ist kein gutes Zeichen. Da besteht dringender Handlungsbedarf - oder was meint ihr bzw. Sie ? #ltw26 #fdp #fdpbw #wahlkreiswaiblingen