Untersuchungsausschuss #Polizeiaffäre am 23.01.2023 im Landtag: Die Beurteilungs- und Beförderungspraxis beim Inspekteur der Polizei erscheint auch nach Befragung der Zeugen weiterhin undurchsichtig. Eine echte Auswahl fand nicht statt. https://www.julia-goll.de...
#herewegoll
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Ihre Abgeordnete aus dem Wahlkreis Waiblingen
Über mich
Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Waiblingen
für Fellbach - Korb - Leutenbach - Schwaikheim - Waiblingen - Winnenden
Stellvertretende Vorsitzende
der FDP/DVP-Fraktion
Innenpolitische Sprecherin
Verheiratet, 5 Kinder
Richterin am Landgericht in Stuttgart a.D.
Prüferin in der ersten juristischen Staatsprüfung
Seit 1999 kommunalpolitisch aktiv, davon 20 als Stadträtin
Seit 2009 Stadträtin in Waiblingen, seit 2014 Fraktionsvorsitzende
Seit 2014 Kreisrätin, seit 2019 stv. Fraktionsvorsitzende
Seit 2009 Aufsichtsrätin der Stadtwerke Waiblingen und mit Energiethemen vertraut
Seit 2009 Mitglied im "Arbeitskreis Waiblingen ENGAGIERT" zur Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes
Langjährige Elternbeirätin und stv. Elternbeiratsvorsitzende
Aktuelle Beiträge
Termine
In Vordergrund : Bildung. Mobilität. Digitalisierung. Wirtschaft. Innere Sicherheit
Bildung
Mobilität
Digitalisierung
Gesundheit
Soziale Marktwirtschaft
Recht
Das gilt gleichermaßen für den Bereich der Strafverfolgung, damit Polizei und Strafjustiz effektiv und schnell arbeiten können.
Neuigkeiten
Ich begrüße es als Mitglied des Richterwahlausschusses, dass Justizministerin Gentges kein Rechtsmittel gegen die - m.E. absolut überzeugende - Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit der Besetzung der Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart einlegen will und nun den Richterwahlausschuss einberufen wird. 👉 Ich hoffe allerdings sehr, dass die Justizministerin ihre frühere Ankündigung, wenn der Richterwahlausschuss nicht ihre Kandidatin wählt, sie einen anderen Gewählten sowieso nicht ernennen wird, nochmals überdenkt. Diese Ankündigung zeugt von einem befremdlichen Verständnis des gesetzlichen Verfahrens und des Gremiums. #richterwahlausschuss #olgstuttgart #oberlandesgerichtstuttgart #justizministeriumbadenwürttemberg #justizministeriumbw
Julia Goll ist hier: Landtag von Baden-Württemberg.
Wählen dürfen 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen schon länger. Gestern hat das Landeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlrechts vorgelegt, nachdem diese Jugendlichen auch das sog. passive Wahlrecht erhalten sollen, also in den Gemeinderat (oder Kreistag) gewählt werden können. 👉 Das begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken. In der schriftlichen Anhörung haben Fachverbände diese dargelegt. 👉 Die Landesregierung hat auf die offenen Fragen bisher keine hinreichenden Antworten; z.B. kann ein Minderjähriger rechtswirksam über eine Vergabe entscheiden ? Können die Eltern aufgrund ihres Erziehungsrechts den Jugendlichen aus einer spätabendlichen Ratssitzung herausholen weil am nächsten Tag eine Mathearbeit ansteht ? 👉 Jugendliche können z.B. auch nicht in Aufsichtsräte entsandt werden und können nicht Stellvertreter des Bürgermeisters werden. 👉 So entstehen Gemeinderäte "zweiter Klasse" 😕 Eine reine Schaufensterpolitik von Grünen und CDU. 👉 Neben den rechtlichen Zweifeln ist aber auch fraglich, ob das passive Wahlrecht ab 16 wirklich richtig ist. ❓Was meint ihr/Sie dazu? #kommunalwahlrecht #gemeinderatmit16 #landtagbw #gemeinderatswahl #passiveswahlrecht
Julia Goll ist hier: Landtag von Baden-Württemberg.
Mit Gaby Heise, stellvertender Landesvorsitzenden der @fdp_bw und unserem Europaabgeordneten Andreas Glück MdEP, @glueckfuereuropa, auf dem Neujahrsempfang der Liberalen Frauen BW. 👉 Andreas Glück hat in seinem Vortrag am Beispiel der Gesundheitspolitik sehr anschaulich dargestellt, dass und wie einheitliche europäische Regelungen sehr sinnvoll sein können - ohne gleich das gesamte Gesundheitssystem zu vereinheitlichen. Das wollen wir natürlich nicht ! 👉 Zuvor hat die Vorsitzende des Landesfrauenrats einen interessanten Überblick über dessen Aktivitäten gegeben. 👉 Unsere Landesvorsitzende der Liberalen Frauen, Anke Hillmann-Richter (@ankehillmann), hat die Kommunalwahlen im kommenden Jahr in den Blick genommen: Frauen müssen da noch sichtbarer sein ! 👉 Dem schließe ich mich uneingeschränkt an. Nach bereits 24 Jahren aktiver Kommunalpolitik in Gemeinderäten und Kreistagen muss ich feststellen, dass Frauen nach wie vor auffallend unterrepräsentiert sind. ❗️Damit rede ich keiner Quote das Wort; die lehne ich ab. Es sollte aber endlich selbstverständlicher werden, Frauen auf Listen auch nach vorne zu setzen. 😉 In Waiblingen mit einer Gemeinderatsfraktion gebildet aus zwei Frauen und einem Mann verpassen wir die gleichwertige Teilhabe umgekehrt übrigens auch 😎 #liberalefrauen #neujahrsempfang #frauennetzwerk #europapolitik
Julia Goll ist hier: Stuttgart.