Die Polizeien der Länder und des Bundes leisten sich bei Bedarf gegenseitig Unterstützung – daran will niemand rütteln. 👉 Meine Landtagsanfragen haben nun aber ein krasses Missverhältnis zwischen erhaltener und geleisteter polizeilicher Unterstützung offenbart: In den Jahren 2021-2023 hat unsere Polizei andere Bundesländern oder den Bund in 522 Fällen personell (natürlich auch mit entsprechender Ausrüstung) unterstützt und selbst in nur 12 ! Fällen Unterstützung erhalten. 👉 Das lässt sich nicht einfach als zufallsbedingt erklären und abtun (wie es das Innenministerium versucht). 👉 Interessant die Erstattungen für die jeweiligen Einsätze, die man sich gegenseitig zahlt: Baden-Württemberg hat ca. 265 tsd. EUR an andere Länder und den Bund gezahlt und hat selbst aber ca. 8,4 Mio. EUR erhalten – das über 31-fache ! 👉 Empörend und geradezu skandalös das weitere Detail: Das Land BW erhält bei diesen Erstattungen anderer Länder für Einsatzstunden zu ungünstigen Zeiten wie etwa nachts und an Sonn- und Feiertagen eine viel höhere Erstattung, als den eigenen Kräften als Zulage ausbezahlt wird (z.B. nachts beträgt die Erstattung pro Stunde 6,31 EUR, unsere Leute erhalten als Zulage nur 3,81 EUR). Dazu sollte man wissen, dass sich die Polizeigewerkschaften seit Jahren – unterstützt auch von uns - für eine Erhöhung der Zulagen einsetzt und stets abgebügelt wird … 👉 So erweist sich das System geradezu als „Geschäftsmodell“ zu Lasten und auf dem Rücken unserer Polizei, die ohnehin extrem belastet ist und bei der Polizeidichte (= Polizisten pro Einwohner) bundesweit die rote Laterne trägt. Auch haben sich bei der Polizei mittlerweile 1,2 Mio. Überstunden aufgestaut. Die auswärts geleisteten Einsätze machen übrigens über 400 tsd. Stunden aus. 📰 📻SWR und dpa und die Zeitungen berichten darüber. Link in der Story 💪 Ich bleibe weiter dran #polizeibw #polizei #rentacop #herewegoll

Landesvorstand, Kreisvorsitzendenkonferenz und Landtagsfraktion sind sich einig: Hans-Ulrich Rülke soll Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2026 werden. Ziel ist 2026 eine neue starke Landesregierung zu bilden, die das bisherige Bündnis von Grün-Schwarz beendet. #spitzenkandidat #ltw2026 #landtagswahl2026 #fdplandtagsfraktionbw #fdpbw

🏛️ In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause wurde noch viel gewählt, abgestimmt und fotografiert: 🗳️ 3 Mitglieder und 3 stellvertretende Mitglieder für den Verfassungsgerichtshof standen zur Wahl - mit bunten Wahlumschlägen passend zum Outfit mancher Abgeordneten 😎; (Auf dem Foto mit Justizministerin Marion Gentges und Katrin Schindele, beide CDU) 🗳️ Zu einer Petition hatten wir die namentliche Abstimmung beantragt - da kamen die Stimmkarten zum Einsatz (wir haben mit "nein" gestimmt, denn es wurde nicht über die Petition abgestimmt, sondern über den Beschlussvorschlag des Peritionsausschusses: Nichtabhilfe. Doppelte Verneinung heißt wir waren für die Petition) 📸 Und dann musste noch ein Foto mit dem zuletzt amtierenden Landtags(vize)präsidenten Daniel Born (SPD) her. Er hatte in gewohnt charmanter aber auch gestrenger Art (andere!) Abgeordnete darauf hingewiesen, dass während noch laufender Sitzung keine "wir verabschieden uns in die Sommerpause"-Fotos zu machen sind. Nach dem offiziellen Ende der Sitzung brauchte ich daher unbedingt das erste "legale" Foto des Tages aus dem Plenarsaal 😉 👉 Sitzungsfreie Zeit heißt nicht Ferienzeit ! Ich mache weiter Termine im Wahlkreis und anderswo und berichte hier darüber (und habe hoffentlich endlich Zeit, ein paar "Rückstände" zu posten) #plenarsitzung #letztelandtagssitzung #wahlen #namentlicheabstimmung #landtagbw