Wir Liberalen sind am 5. Mai (erneut) mit der Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ gestartet, mit dem wir die Aufblähung des baden-württembergischen Parlaments von derzeit 154 auf bis zu 216 Abgeordnete verhindern wollen. Bereits Ende Februar hatte der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Reduktion der Wahlkreise verfassungskonform ist: Wir streben an, die Anzahl der Wahlkreise von 70 auf 38 zu verringern und damit auch die Anzahl der Direktmandate auf 38 zu begrenzen. Das hat zur Folge, dass weniger Überhangmandate entstehen können, wodurch das Risiko erheblich minimiert wird, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf über 200 Abgeordnete anschwillt (was den Steuerzahler rund 200 Millionen Euro kosten würde!).
Um dies zu verhindern, benötigen wir für unser Volksbegehren 770.000 Unterschriften. Dazu werden wir in den nächsten Wochen auch wieder im Rems-Murr-Kreis mit zahlreichen Infoständen unterwegs sein.
Weitere Informationen hierzu mit diesem [LINK] beim FDP-Landesverband mit Downloadmöglichkeit des Unterschriftformulars.

„Wie ist das eigentlich im Landtag mit…?“ – Unter diesem Titel ist am 12. März meine neue Video-Serie gestartet, mit der ich Bürgerinnen und Bürgern aus erster Hand praxisnahe und vielschichtige Einblicke in den Politikbetrieb ermöglichen möchte. Neben fundierten Informationen und politischen Sachthemen hält die Video-Reihe mit dem bezeichnenden Untertitel „#Landtaginsight“ auch einige kuriose Geschichten bereit: So erfahren die virtuellen Landtagsbesucher etwa, weshalb die Abgeordneten keine Gegenstände wie ein „präpariertes Tier“ am Rednerpult aufstellen dürfen oder weshalb das Schuhe ausziehen während einer Plenumsdebatte offiziell nicht verboten ist, das Ablegen eines Jacketts hingegen schon.

Die kurzen Clips sind unter folgenden Links verfügbar:

[LINK HOMEPAGE] [LINK zu Youtube] [LINK zu Instagram]

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 hat Innenminister Strobl darauf abgehoben, dass die Gesamtzahl der Straftaten leicht zurückgegangen ist. Leider ist dies nur die halbe Wahrheit, die eindeutig auf der Teillegalisierung von Cannabis beruht. Fakt ist vielmehr, dass die Gewaltkriminalität ein 10-Jahres-Hoch erreicht hat. Besonders besorgniserregend dabei ist, dass die Gewaltstraftaten von Kindern und Jugendlichen dramatisch angestiegen sind, ebenso wie die Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung. Auch die Fallzahlen zur Gewalt gegen Frauen und Kinder haben um knapp 30 Prozent deutlich zugenommen. Das ist eine fatale Entwicklung, die zeigt, dass wir dringend mehr und effektivere Präventions- und Schutzkonzepte brauchen, um insbesondere Frauen und Kinder besser zu schützen. Darüber hinaus fehlen schlicht Polizeibeamte auf unseren Straßen.

Die Stellungnahme kann unter diesem Link in [YOUTUBE] angesehen werden.

Über meine Wahl auf Platz 3 der internen Bezirksliste für die Landtagswahl habe ich mich sehr gefreut (nachdem die beiden ersten Plätze mit Jochen Haußmann aus unserem Rems-Murr-Kreis und Friedrich Haag aus dem größten Kreisverband Stuttgart unangefochten „gesetzt“ waren). Ein herzliches Dankeschön an alle, die mich auf dem Parteitag der FDP im Bezirk Stuttgart gewählt und unterstützt haben. Mit einem starken Team und überzeugenden Themen wollen wir nun in den Wahlkampf gehen und zeigen, dass die FDP im Landtag Baden-Württemberg dringend gebraucht wird - für eine kluge Wirtschaftspolitik, beste Bildungspolitik und eine funktionierende Sicherheitspolitik. Allerdings muss die Sichtbarkeit von Frauen noch aktiv verbessert werden: Obwohl im Kreisverband Stuttgart viele Frauen für die Landtagswahl kandidieren, wurde mit mir nur eine Frau unter die ersten sieben Positionen gewählt. Hier besteht noch viel Handlungsbedarf.

Gerne habe ich mir den 3. April freigehalten, um rund 30 jungen Mädchen beim Girl‘s Day 2025 aus erster Hand Einblicke in den Politikbetrieb und die Arbeit der FDP-Fraktion zu ermöglichen: Nach gemeinsamer Begrüßung und Frühstück mit unserem parl. Geschäftsführer Jochen Haußmann erwartete die Teilnehmerinnen ein kurzes Treffen mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras sowie eine Führung durch den Landtag. Schön, dass es bei den anschließenden Diskussionsrunden und Workshops auch viel Raum für persönliche Fragen gab. Vielen Dank für das große Interesse und den interessanten Austausch!

Nachdem er ein vorbereitetes Statement vom Blatt abgelesen hatte, stand Andreas R. für weitere Fragen nicht mehr zur Verfügung: Vielmehr berief sich der frühere, inzwischen suspendierte Inspekteur der Polizei auf sein Auskunftsverweigerungsrecht – obwohl seine Aussagegenehmigung genügend den Raum für Antworten gelassen hätte. So brachte der Auftritt Renners in dem nach ihm benannten Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse - stattdessen einen Wink mit dem Zaunpfahl: Nach Abschluss der noch gegen ihn angestrengten Verfahren werde er für Antworten zur Verfügung stehen. Sollte Renner im weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses erneut als Zeuge geladen werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass er sich zu den Tatvorwürfen äußern muss.

Unter dem Motto „Back to the future“ diskutierten die zahlreichen Delegierten des Landeskongresses der Jungen Liberalen (JuLis) vom 28.-30.3. in Rottweil viele wichtige Anträge zu einer generationengerechten Politik. Herzlichen Glückwunsch an Anna Stubert aus Backnang (im Bild unten links) zu ihrer Wahl als neue JuLi-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg sowie an alle weiteren gewählten Vorstandsmitglieder! Ich habe den Austausch mit unserem „Politiknachwuchs“ wieder sehr genossen und bedanke mich bei den jungen Menschen für ihr großartiges Engagement, unsere Zukunft aktiv mitzugestalten.
 

Um Jugendlichen mehr Gehör in der Politik zu verschaffen, gibt es in Baden-Württemberg seit 2024 sogenannte Jugendkonferenzen, die an 40 Orten im Land durchgeführt werden. Über die Einladung des Esslinger Georgii-Gymnasiums, am 26.02. gemeinsam mit anderen Landtagsabgeordneten an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen und mich mit den Jugendlichen auszutauschen, habe ich mich sehr gefreut. Ein wichtiges Ergebnis: Die Schülerinnen und Schüler wünschen sich mehr Sicherheit an Schulen, auch durch Video-Überwachung sowie verstärkt Sicherheits- und Selbstverteidigungstrainings.

Gerne habe ich mich am 19. Februar gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke an der Aktion der Jungen Liberalen für mehr Bürokratieabbau beteiligt. Dazu haben wir, ausgestattet mit Star Wars Leuchtschwertern und -bannern, vor dem Innenministerium ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Jede überflüssige Vorschrift, jedes unnötige Formular, jede künstlich verkomplizierte Regelung ist ein direkter Angriff auf Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Statt fortwährend neue Hürden aufzubauen, muss die Verwaltung effizient, schlank und lösungsorientiert agieren. Bürokratie darf nicht länger Selbstzweck sein – sie muss auf das Wesentliche reduziert werden, damit Deutschland wieder seine wirtschaftliche Stärke entfalten kann. Foto: FDP-Landtagsfraktion

Ich freue mich sehr, dass es nun endlich auch im Fellbacher Ortsteil Lindle mit dem Breitbandausbau vorangeht: Für den Lückenschluss „dunkelgrauer Flecken“ erhielt die Stadt einen Förderbescheid des Landes über 220.000 Euro. Insgesamt hatte Stefan Krebs, Landesbeauftragter für Informationstechnologie, am 5. Mai im Konferenzsaal des Innenministeriums 40 Breitbandförderbescheide an Landkreise, Städte, Gemeinden und Zweckverbände übergeben. Aus dem Rems-Murr-Kreis haben zudem die Gemeinden Allmersbach im Tal, Großerlach, Kaisersbach und Spiegelberg Breitbandförderbescheide erhalten, um ihre Kommunen gigabitfähig zu machen und den dringend benötigten Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter voranzubringen.
Foto unten v.l.n.r.: CIO Stefan Krebs, Oliver Klopfer (Koordinator für Digitale Verwaltung der Stadt Fellbach) und Julia Goll MdL.

Besuch vom Personalrat des Staatlichen Schulamts Backnang in unserem Wahlkreisbüro in Weinstadt: Im Mittelpunkt des Gesprächs, das am 28. 4. gemeinsam mit meinem FDP-Landtagskollegen Jochen Haußmann  stattfand, standen die vielfältigen Herausforderungen, denen sich die Lehrkräfte und Schulleitungen in Grund-, Werkreal-, Real-, Haupt- und  Gemeinschaftsschulen sowie bei der Schulsozialarbeit, Inklusion und in SBBZ gegenübersehen. Klar ist: Die Pädagogen leisten jeden Tag Unglaubliches und haben bessere Rahmenbedingungen verdient! Wir kämpfen dafür, dass unsere Schulen Orte bleiben, an denen Zukunft gestaltet wird – mit echter Wertschätzung, mehr Unterstützung und modernen Strukturen! Ein herzliches Dankeschön an Andreas Rosanelli und Markus Rapp für die hautnahen und ungeschönten Einblicke in den Schulalltag. 
Foto: Tim Zimmermann (v.l.n.r.: Jochen Haußmann MdL, Andreas Rosanelli, Markus Rapp und Julia Goll MdL).

Eine sehr interessante und interessierte Besuchergruppe durfte ich am 29. 3. durch den Landtag führen: Die „Macherinnen“ vom „Frauensprachcafé Waiblingen“ (Preisträger des ersten Integrationspreises des Landes Baden-Württemberg). Ein Mal wöchentlich bietet das Café im KARO Familienzentrum in netter Atmosphäre einen Austausch für Frauen aus allen Ländern an. Dabei stehen Alltagsthemen im Mittelpunkt, die das Einleben in Deutschland erleichtern und ein praxisnahes Sprachenlernen ermöglichen sollen. Über das große Interesse der Teilnehmerinnen am Landtag, aktuellen Politikthemen sowie meiner praktischen Arbeit als Abgeordnete habe ich mich sehr gefreut.

Das diesjährige Fastenbrechen bei einer muslimischen Familie aus meinem Wahlkreis war wieder absolut bereichernd: Beim gemeinsamen Essen am 20.3. gab es nicht nur ausgesprochen köstliche Speisen (mindestens 10 verschiedene Leckereien), sondern auch sehr interessante Gespräche. Besonders beeindruckt hat mich das Schicksal der türkischen Familie, die sehr dankbar für ihre Aufnahme im Rems-Murr-Kreis ist und seit ihrer Ankunft vor gut einem Jahr fleißig Deutsch lernt: Der Familienvater war Regierungsbeamter, wurde unter der zunehmend autoritären Präsidentschaft Erdogans entlassen und saß grundlos 5 Jahre im Gefängnis, während seine Frau mit 3 kleinen Kindern auf sich gestellt war. Sehr interessant auch der Austausch mit drei weiteren muslimischen Gästen, darunter der stellvertretende Vorsitzende der GfD / Gesellschaft für Dialog, Osman Yildiz, der den Kontakt zur Familie ermittelt hatte. Ich freue mich schon auf unser Treffen im nächsten Jahr, bei dem wir uns dann ganz bestimmt ohne Dolmetscher unterhalten können.

Mit einem stillen Moment ist am 11. März am Mahnmal im Winnender Stadtgarten dem schrecklichen Amoklauf vor 16 Jahren gedacht worden. Um 9.33 Uhr, dem Zeitpunkt, an dem im Jahr 2009 der erste Notruf einging, läuteten die Kirchenglocken. In seiner Ansprache machte OB Hartmut Holzwarth deutlich, wie wichtig es ist, das Andenken an die insgesamt 18 Opfer lebendig zu halten. Nachdem Jugendgemeinderäte die Namen der Opfer verlesen hatten, sprach Pfarrer Philipp Essich ein gemeinsames Gebet. Auch bei drei ökumenischen Gottesdiensten wurde dem Jahrestag des Amoklaufs gedacht. Am Abend erinnerte außerdem eine vom Winnender Jugendgemeinderat veranstaltete Lichterkette am Marktbrunnen an die entsetzliche Tat.

Auch beim Magazin „City:vision“ der L-TV Landesfernsehen GmbH stand der Amoklauf im Zentrum der Sendung vom 14. März. Im Gespräch mit Moderatorin Inka Klee ging es vor allem um die Frage, welche Konsequenzen aus der Tat vor 16 Jahren gezogen wurden, bzw. wie gut Winnenden heute in puncto Präventions- und Jugendarbeit aufgestellt ist.

Im Studio des Magazins „City:vision“ in Winnenden. (v.l.n.r.: Die Winnender FDP-Stadträtin Nicole Kim Steiger mit Manfred Kusterer, Geschäftsführer L-TV Landesfernsehen GmbH und Julia Goll MdL).

Gerne habe ich am 8. März die Gelegenheit genutzt, mich auf dem 68. Kreisschützentag für das vielfältige Engagement der Schützenvereine im Rems-Murr-Kreis zu bedanken. Wenn sich die vielen Mitglieder und Delegierten der 22 Kreisvereine des Schützenkreises Waiblingen einmal pro Jahr versammeln, dann wird einmal mehr deutlich, wie lebendig, aktiv und breit aufgestellt das Schützenwesen in unserer Region ist. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass Schützenvereine ganz wesentlich dazu beitragen, historisches Brauchtum sowie regionale Geschichten und Werte lebendig zu halten und an kommende Generationen weiterzugeben. Ein herzliches Dankeschön für die interessanten Gespräche und den angeregten Austausch.