Allmende Stetten: Julia Goll zieht kritische Bilanz zur „Polizeiaffäre“

Allmende Stetten: Julia Goll zieht kritische Bilanz zur „Polizeiaffäre“

In der vollbesetzten Glockenkelter in Stetten ging die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion hart mit Minister Strobl und den Vorgängen im Innenministerium ins Gericht.

Es war eine Abrechnung mit der politischen Kultur im Innenministerium und zugleich ein Einblick in die mühsame Aufklärungsarbeit des Landtags: Am Mittwochabend (11.Februar) war die FDP-Landtagsabgeordnete und Richterin a. D. Julia Goll zu Gast in der Glockenkelter in Kernen-Stetten. Auf Einladung des Vereins Allmende Stetten und im Gespräch mit dessen Vorsitzenden Ebbe Kögel berichtete die Obfrau der FDP-Fraktion von ihrer mehr als dreijährigen Arbeit im Untersuchungsausschuss zur „Polizeiaffäre“ – ausgelöst durch Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs und „Auffälligkeiten“ bei der Beförderungspraxis des damaligen Inspekteurs der Polizei (IdP), des ranghöchsten Polizeibeamten in Baden-Württemberg.

Im Zentrum des Abends stand der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis“, der im Dezember 2025 vorgelegt worden war. Goll, die als Juristin und Quereinsteigerin in die Politik kam, fand deutliche Worte für das Agieren von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Den Umgang mit der Wahrheit im Ministerium bezeichnete sie als „skandalös“. Sie erinnerte an die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch den Minister an die Presse und die anschließenden internen Ermittlungen gegen eigene Mitarbeiter, obwohl der Minister selbst der Verursacher war. Besonders befremdlich sei Strobls Versuch gewesen, eine Geldauflage von 15.000 Euro öffentlich als „Spende“ darzustellen – eine Darstellung, der die Staatsanwaltschaft widersprechen musste.

Dass diese Vorgänge keine personellen Konsequenzen hatten, schrieb die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag der Rolle des Ministerpräsidenten zu: Winfried Kretschmann (Grüne) habe seine „schützende Hand“ über Strobl gehalten. Nach Golls Einschätzung war der Erhalt der „recht bequemen Koalition“ wichtiger als die „politische Hygiene“. Strobl habe sich bildlich gesprochen „in den Staub geworfen“, um im Amt zu bleiben. Enttäuscht zeigte sich Goll darüber, dass Kretschmann auch nach Vorlage des Abschlussberichts sein Schweigen zu den Vorgängen nicht gebrochen habe. Inhaltlich bestätigte Goll, dass bei der Beförderung des damaligen Inspekteurs der Polizei (IdP) manipuliert wurde. Die Entscheidung für den Kandidaten sei bereits gefallen gewesen, erst dann wurde die dafür notwendige Bestnote von 5,0 nachträglich „passend gemacht“. 

Dennoch zog Goll eine positive Bilanz ihrer Arbeit im Ausschuss: Das Amt des IdP in seiner alten Form wurde abgeschafft, um Machtkonzentrationen zu verhindern, zudem wurde eine externe Beschwerdestelle für Betroffene sexueller Belästigung eingerichtet und in allen obersten Landesbehörden entsprechende Dienstvereinbarungen eingeführt. Besonders gefreut habe es sie, dass sie für ihre „Knochenarbeit“ im Ausschuss sehr viel Zuspruch aus der Polizeibasis erhalten habe, so Goll. 

Auch kritische Fragen aus dem Publikum, etwa zur Einführung der Analysesoftware von Palantir, beantwortete Goll offensiv. Sie verteidigte die Zustimmung der FDP zur Gesetzesänderung: Die Polizei brauche Werkzeuge, um in der Cyberkriminalität „vor die Lage zu kommen“. Entscheidend sei für sie gewesen, dass der Landtag den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei dieser Software explizit ausgeschlossen habe und das System „offline“ in einem abgeschirmten Raum laufe.

Welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Abends gezogen werden und was der Untersuchungsausschuss für das Vertrauen in die Politik und Verwaltung bedeutet – darüber wurde auch nach dem offiziellen Podiumsgespräch noch lange in der Kelter diskutiert.