Aktuelles

GOLLnews Sommer 2025 erschienen

Der neue Newsletter von Julia Goll MdL - Ausgabe Sommer 2025

Unnötig lange Wartezeit und finanzielle Unterstützung fehlt

Gesetzesberatung zur Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung mit der Ausweitung digitaler Sitzungen kommunaler Gremien sowie deren Livestream

Lang erwartete Regelung zur digitalen Sitzung

In Corona getroffene Regelung wird jetzt sinnvollerweise verstetigt

Erhebliche Erinnerungslücken des Ministers verhindern Aufklärung  

Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ vom 30.06.2025

Setzen uns für die flächendeckende Ausstattung unserer Landespolizei mit Tasern ein

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Streifenpolizei im Südwesten nun doch den Einsatz von Tasern testen soll, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

Operation Abendsonne beginnt bei Grünen schon im Morgengrauen

Erst neue Beamtenlaufbahn, dann Dutzende Hebungen von Stellen, jetzt längere Verbeamtungsfrist

Land verhandelt zu schlecht für die Kommunen

Strobls `Hilfsangebot´ mit einer Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium ist zynisch und kenntnisfrei

GOLLnews Mai 2025 erschienen

In meinen Newsletter „Gollnews“ berichte ich über aktuelle Themen und meine Arbeit im Landtag sowie über Termine und Aktivitäten in meinem Waiblinger Wahlkreis.

Video-Serie „Wie ist das eigentlich im Landtag mit…?“

Unter dem Titel „Wie ist das eigentlich im Landtag mit ….?“ veröffentlicht die Waiblinger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion mittwochs immer neue kurze Clips, die auf dieser Seite und auf Instagram, YouTube, X, Mastodon als auch auf ihrer Homepage eingestellt werden. 

Tatsächlicher Stellenwert der Bürgerbeteiligung für Landesregierung fraglich

Wertschätzenden Umgang mit Beteiligungsformaten muss verbessert werden

Mehr Polizisten auf den Straßen statt Symbolpolitik

Dieses Verbot schreckt potentielle Täter wohl eher nicht ab

Inspirierender Girl's Day

Auf Einladung der FDP-Fraktion waren wieder rund 30 Mädchen am Girl's Day zu Besuch im Stuttgarter Landtag.

Einsatz von Fußfesseln gründlich prüfen

Plenardebatte zum Gesetzentwurf der SPD zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt.

Polizeiliche Kriminalstatistik mit besorgniserregenden Trends

Anstieg von Straftaten in einigen Bereichen verdeutlicht Handlungsbedarf

Jugendkonferenz in Esslingen

Mit den Jugendkonferenzen, die an 40 Orten in Baden-Württemberg durchgeführt werden, soll jungen Menschen mehr Gehör in der Politik verschafft werden. Bei ihrer Teilnahme an der Podiumsdiskussion im Esslinger Georgii-Gymnasium konnte auch Julia Goll viele neue Eindrücke und Anregungen mitnehmen.

JuLi-Aktion für mehr Bürokratieabbau

Mit Lichtschwertern im Kampf gegen die überbordende Bürokratie: Am 19. Februar hat sich auch Julia Goll an der Aktion der Jungen Liberalen für mehr Bürokratieabbau im Land beteiligt.

Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag kommt - Strobl krachend gescheitert!

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden: Das Innenministerium muss das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ zulassen

GOLLnews Februar 2025 erschienen

In meinen Newsletter „Gollnews“ berichte ich über aktuelle Themen und meine Arbeit im Landtag sowie über Termine und Aktivitäten in meinem Waiblinger Wahlkreis.

Untersuchungsausschuss IdP und Beförderungspraxis: "Beurteilungswesen entspricht in der Praxis nicht der vom Grundgesetz vorgegebenen Theorie."

Nach der 34. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ äußert die stv. Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll, erneut massive Kritik am Beurteilungswesen der Landespolizei.

Untersuchungsausschuss: Sexuelle Belästigung war keine Priorität

 Erst der Untersuchungsausschuss hat dazu geführt, dass sich des Themas ernsthaft angenommen wurde.

Brauchen landesweites Konzept zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens

Zum aktuellen Thema: Viele Menschen haben nachts Angst auf der Straße
Ein wichtiger Schritt wäre, vorhandene Kapazitäten zu nutzen und mehr Polizeibeamte auszubilden

Politische Bildung in JVA: Weihnachtsgeschenke für Gefangene

Auf Anregung von Julia Goll erhalten die Justizvollzugsanstalten des Landes politisches Informations- und Lernmaterial.

GOLLnews Dezember 2024 erschienen

In meinen Newsletter „Gollnews“ berichte ich über aktuelle Themen und meine Arbeit im Landtag sowie über Termine und Aktivitäten in meinem Waiblinger Wahlkreis.

Erneut viele ungenutzte Chancen im Haushalt des Innenministeriums

Haushaltsberatungen - Innenpolitik am 11.12.2024 im Stuttgarter Landtag:
Rettungswesen, Kommunen, Polizei – überall bleiben wichtige Dinge offen

Goll: Einheitliches Vorgehen bei Nennung der Staatsangehörigkeit von Straftätern sicherlich sinnvoll

Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zu aktuellen Medienberichten, wonach die Innenministerkonferenz darüber beraten wird, künftig die Staatsangehörigkeit von Straftätern aktiv zu nennen.

Beurteilung nach Beförderung beim Beurteilungs- und Stellenbesetzungsverfahren der Polizeipräsidenten

Es hat sich gezeigt, dass das Beförderungs- und Beurteilungswesen in der Praxis nicht so funktioniert, wie es das Grundgesetz vorsieht

Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand

Koalitionsvertreter reden wie immer alles schön, weil es ja anderswo noch schlechter sei

Goll: Wichtige Arbeit der Hundeführer im Justizvollzug wird nicht genügend wertgeschätzt

Die Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für die Angelegenheiten des Strafvollzugs, Julia Goll, äußert sich zur Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration auf ihre Kleine Anfrage „Einsatz von Spürhunden in den JVA und Situation der Hundeführer im Justizvollzug“ wie folgt:

Wirksamkeit des Maßnahmenpakets der Landesregierung zur inneren Sicherheit muss sich erst noch zeigen

Auf Fälle sexueller Belästigung wirksamer reagieren

Grundsteueraufkommen stabil halten

Grundsteuer: Jetzt haben die Gemeinderäte das letzte Wort

Volksbegehren: Graswurzeldemokratie ist auch mit kleinerem Landtag gesichert

Kürzung der Bezüge des Inspekteurs ist wichtiges, wenn auch lange überfälliges Zeichen

„Die Arbeitsbedingungen auf dem Polizeirevier Winnenden scheinen Minister Strobl nicht zu interessieren“

Kleine Anfrage von Julia Goll zur schlechten Ausstattung des Polizeireviers Winnenden lässt klare Antworten und Strategien der Landesregierung vermissen:

Bestandsaufnahme bereits bekannter Probleme hat unnötig Zeit vertan

Wertebeauftragter: Polizisten wünschen mehr Rückendeckung

Julia Goll MdL live zu Gast in der SWR-Sendung „ZUR SACHE! Baden-Württemberg“

Julia Goll MdL, innenpolitische Sprecherin sowie stv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion ist am Donnerstagabend live in der SWR-Sendung „ZUR SACHE! Baden-Württemberg“

Neue Aspekte der SEK-Affäre

Die Landesregierung muss schönen Worten endlich mehr Taten folgen lassen

Man kann sich nicht entscheiden, wer schlechtere Arbeit macht: der Innenminister oder der
Sozialminister.

Gegen die Begrenzung von Ersatzansprüchen verletzter Polizeibeamter

Im Dienst verletzte Beamte müssen angemessen entschädigt werden.

Landtagsführung mit Julia Goll am 12. Juli 2024

Julia Goll MdL möchte den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs zu werfen und lädt am Freitag, den 12. Juli ab 13.00 Uhr zu einem Besuch in den Stuttgarter Landtag ein

GOLLnews Mai 2024 erschienen

In meinen Newsletter „Gollnews“ berichte ich über aktuelle Themen und meine Arbeit im Landtag sowie über Termine und Aktivitäten in meinem Waiblinger Wahlkreis.

Im Dienst verletzte Beamte müssen entschädigt werden

Begrüßen Ausweitung der Einstandspflicht, lehnen Begrenzung durch die Hintertür ab.

Untersuchungsausschuss „IdP und Beförderungspraxis“ vom 13.05.2024

Rufmord gegen das eigene SEK durch Strobls Polizeiführung?
Selbst Staatssekretär Klenk umging zur Aufklärung gleich mehrere Führungsebenen.

Einladung in den Landtag am 16. Mai 2024

Nach einer Führung durch den Besucherdienst, bei dem die Aufgaben und die Arbeitsweise des Landtags erläutert werden, geht es für eine Stunde auf die Besuchertribüne im Plenum des Landtags. Sie verfolgen live eine aktuelle Debatte im Landtag.

Goll: Die angebliche „Polizeiaffäre“ ist in Wirklichkeit eine Ministeraffäre

25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“: Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bevölkerung sind Opfer einer völlig untauglichen politischen Führung.

Landtagsdebatte: Eigenlob des Ministers ist wieder einmal nicht angebracht

Aktuelle Debatte im Landtag zum Thema: „Gewaltkriminalität auf Zehn-Jahres-Hoch – Was nun Herr Strobl?“
Häuser des Jugendrechts wirken präventiv – Absenkung der Strafbarkeitsgrenze nur eine Scheinlösung

Kriminalstatistik: Strobls Verdrängungstaktik steht Verbesserungen im Weg

Straffällige Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden

Gewaltkriminalität nach acht Jahren Strobl auf Höchststand

Der Minister will die Verantwortung dafür bei den Kommunen abladen

Frauen Empowerment-Gruppe zu Besuch bei Julia Goll im Landtag

Zum Abschluss des Empowerment-Programms 2023/24 der Friedrich-Naumann-Stiftung „Gute Politik braucht mutige Fragen“ haben rund 20 Teilnehmerinnen am 22. März den Stuttgarter Landtag besucht. Julia Goll, stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, führte die Gruppe durch das Landtagsgebäude und stand anschließend im Plenarsaal für Fragen und einen intensiven Austausch zur Verfügung.

GOLLnews März 2024 erschienen

Unsere Demokratie muss täglich verteidigt werden

Aktuelle Debatte zum Thema: „Aschermittwoch in Biberach – wie der Innenminister unsere Demokratie schützt“

Demonstration der GdP zur Beamtenbesoldung: "Wertschätzung sieht anders aus!"

So viel „Polizeipräsenz“ hat man vor dem Neuen Schloss lange nicht gesehen: Viele Polizistinnen und Polizisten waren am 20. Februar dem Aufruf ihrer Gewerkschaft gefolgt, um vor dem Finanzministerium zu protestieren.

Webtalk „Wie gefährlich ist die Neue Rechte für unsere Demokratie?“

Wie ist die Gefahrenlage in Bezug auf Rechtsextremismus in Deutschland? Wie gut sind die deutschen Sicherheitsbehörden auf die Aktivitäten der Neuen Rechten vorbereitet? Und welche Maßnahmen sollte die Politik ergreifen, um die Demokratie zu stärken? – Diese Fragen standen am 15. Februar im Mittelpunkt eines Webtalks der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Inneren Sicherheit

Strobl hätte es jederzeit in der Hand, Andreas R. vorläufig das Gehalt zu halbieren

Eine vorläufige Gehaltskürzung für Andreas R. ist jederzeit möglich, auch vor dem Revisionsurteil

„Tag der Kinderhospizarbeit“ am 10.2. - Besuch beim Kinder- und Jugendhospizdiensts „Sternentraum“ in Weissach im Tal

Gerne bin ich – selbst Mutter von 5 Kindern - dem Aufruf des Deutschen Kinderhospizvereins gefolgt, den „Tag der Kinderhospizarbeit“ zu unterstützen. Dieser findet jährlich am 10. Februar statt.

Landtagsdebatte zur Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz: Warum so eine Verzögerung?

Erst die CDU-ausgelöste Verzögerung auf Bundesebene, nun die späte Umsetzung im Land

Weitere Belege für fragwürdige Personalpolitik im Innenministerium

Untersuchungsausschuss „IdP und Beförderungspraxis“ tagte. Neue Erkenntnisse auf verschiedenen Feldern des Untersuchungsausschusses

Traditionelles Neujahrspressegespräch der FDP-Abgeordneten im Rems-Murr-Kreis

Von der Kommunal- und Europawahl, der Bildungs- und Migrationspolitik über die aktuelle FDP-Mitgliederbefragung und das Volksbegehren zum XXL-Landtag bis hin zu Bauernprotesten, dem Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Die Themenpalette beim traditionellen Neujahrspressegespräch

Plenardebatte: Gemeinsam zu einer restriktiveren Migrationspolitik

„In der derzeitigen Situation gibt es nicht die eine Lösung, vielmehr bedarf es einer Vielzahl an aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu begrenzen und das System zu ordne"

Unterschriftenaktion der FDP gegen einen XXL-Landtag: 752 Unterschriften aus dem Kreis

Nach der Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium müssen zehn Prozent der rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten (= 770.000) das Volksbegehren unterstützen.

IT Baden-Württemberg zu Gast im Landtag – Goll: Thema Digitalisierung muss von ganz oben vorangetrieben werden

Gesellschaftliche Akzeptanz der digitalen Transformation gehört auf die Prioritätenliste der Landesregierung

Selektive Erinnerungslücken und fehlendes Problembewusstsein

19. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis

Gegen Extremismus jeglicher Form

Aktuelle Debatte im Landtag zum Thema Rechtsextremismus

Migration: Dass Flüchtlinge einfach durchgewinkt werden, muss in der EU und in BW sofort gestoppt werden

Julia Goll MdL: Land muss sich an Recht und Gesetz halten

Auszubildende der Polizei zu Besuch im Landtag – Julia Goll diskutiert mit angehenden Polizeibeamten

Rund 60 Auszubildende der Polizei waren am Mittwoch zu Besuch im Stuttgarter Landtag.

Zahl der Ersthelfer-Alarmierungen im Rems-Murr-Kreis stark gestiegen

Julia Goll: „Allen Ersthelfern gebührt als wertvoller Teil der Rettungskette größter Respekt und Anerkennung für ihren oft lebensrettenden ehrenamtlichen Einsatz“, unterstreicht Goll.

 Kooperation der Polizei mit Aktivisten einer kriminellen Gruppierung kein ganz normaler Vorgang

Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden

Fehlerkultur im Innenministerium? Nach wie vor Fehlanzeige

Strobls Angriff auf die Pressefreiheit ist krachend gescheitert. Ministerium muss nach Medienschelte öffentlich zurückrudern

Wieder Skandalpersonalie im Innenministerium?

Minister Strobl kommt mit seinem Umbau des Landespolizeipräsidiums offenkundig vom Regen in die Traufe

Landtagsdebatte: ​​​​​​​Kommunen brauchen mehr finanziellen Spielraum für Sicherheit in Freibädern

Personal der Polizei reicht leider nicht aus

Landtagsdebatte: Die Polizei hat Besseres verdient

Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal.  

Opposition wirkt – Skepsis zu Strobls Schnellschuss angebracht - Strobl schafft Amt des Polizei-Inspekteurs ab

Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts

Kennzeichnungspflicht stellt Landespolizei unter Generalverdacht

Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Innenministerium lässt mutmaßliches Opfer im Stich

Konstruierte Vorwürfe stoppen Solidaritätsaktion für das mutmaßliche Opfer des IdP.
SWR-Landesschau mit Statement von Julia Goll.

Das Gewaltmonopol muss beim Staat verbleiben

Innenausschuss tagt zu Altbach - Kretschmann spricht von Einzelfall: Besorgniserregende Entwicklungen gehen wohl über bloßen Einzelfall hinaus.

Kretschmann begreift Vorwurf an Strobl nicht

Dass Kretschmann keinen Grund für Aktivitäten sieht, ist nicht zum Guten für die Polizei und das Land.

Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand

Koalitionsvertreter reden wie immer alles schön, weil es ja anderswo noch schlechter sei

Neue Zäsur im Untersuchungsausschuss: Die Aussagen des LKA-Chefs a. D. Michelfelder zeigen neue Abgründe auf.

„Die heutigen Aussagen des Ex-LKA-Chefs Michelfelder sind in vieler Hinsicht eine neue Zäsur in der Polizeiaffäre."

Strobl bei Übergriffen auf Bedienstete machtloser Zuschauer

Bürgermeister, Lehrer, Beamte – Mehr Angriffe im öffentlichen Dienst
Präventive Maßnahmen statt kraftloser Absichtserklärungen

Landtagsdebatte: Strobl muss sich bei den Polizeibeamten entschuldigen

Aktuelle Debatte im Landtag: Innenminister Strobl sollte sich für die von ihm verursachten Zustände und für den unanständigen Umgang damit bei den Polizeibeamtinnen und –beamten entschuldigen.

Belastende Aussagen der früheren Hausspitze – dröhnendes Schweigen des Minister

Besuch der Mia Stihl Kindertagesstätte in Waiblingen zum Tag der Kinderbetreuung

Beweisantrag zur EDV-Auswertung soll endlich Klarheit schaffen

Strobl muss Antworten liefern

Der Polizeiskandal zieht immer weitere Kreise, denen Strobl und seine Hausspitze nicht gewachsen scheinen

Sekt, Sex und Coachings – was wusste Strobl?

Der Strafprozess gegen Andreas R. wirft drängende, neue Fragen für den Untersuchungsausschuss auf.

Untersuchungsausschuss IdP und Beförderungspraxis: "Beurteilungswesen entspricht in der Praxis nicht der vom Grundgesetz vorgegebenen Theorie."

Nach der 34. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ äußert die stv. Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll, erneut massive Kritik am Beurteilungswesen der Landespolizei.

Strobl verantwortet den größten Personalskandal der Landesgeschichte

Strobls Postengeschacher ist endgültig gescheitert.

Kennzeichnungspflicht ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber unserer Polizei

Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient

XXL-Landtag vermeiden durch Reduktion der Wahlkreise

Ein aufgeblähter Landtag bringt nur mehr Kosten, aber nicht mehr Demokratie.

Zu fehlenden Daten bzgl. Messerangriffen sollte die Landesregierung sich direkt an Innenminister Strobl wenden

Fehlende Statistiken zu Straftaten unter Verwendung von legalen beziehungsweise illegalen Schusswaffen.

Aktuelle Debatte im Landtag: Konsequenzen statt Kulinarik

Kickoff „myBuddy“-Praktikantenprogramm

Jungen Menschen einen ersten Einstieg und hautnahe Einblicke in die Politik zu ermöglichen, unabhängig von ihrem sozioökonomischen oder kulturellen Hintergrund – das ist die Idee des „myBuddy“-Landtagspraktikums.

Bahn-Sperrungen Waiblingen-Stuttgart: Kritik am DB-Management schlägt auf Land zurück

Jochen Haußmann und Julia Goll (FDP) sehen Missmanagement auch beim Verkehrsministerium.

Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Waiblingen auf Einladung von MdL Julia Goll zu Gast im Landtag