Man kann so einen Sonntag auf einem der unzähligen Stadtfeste verbringen oder wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen von der FDP auf der #Mandatsträgerkonferenz (👋👋) ... 👉 oder wie ich mit den Protokollen der bisherigen Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss des Landtags BW zum Machtmissbrauch aller Art bei der Polizei, im Innenministerium und durch den Innenminister selbst. 👉 Heute die letzte Vorbereitung auf die morgen voraussichtlich letzte Zeugenvernehmung; erneut Innenminister Strobl. Ihm werden wir einige Unstimmigkeiten und gravierende Widersprüche seiner ersten Zeugenaussage zu den späteren Vernehmungen anderen Zeugen vorhalten und auf Klärung dringen. 👉 Übrigens haben wir die Protokolle der Zeugenvernehmungen in vollständiger Form nur auf Papier. Digital verfügbar sind nur die jeweils öffentlichen Teile der Zeugenvernehmungen. Eine Übersicht der kompletten Akten des Untersuchungsausschusses zeige ich demnächst einmal in einem Reel - seid gespannt 😉 #sommersonntag #sonntag #untersuchungsausschuss #usamachtmissbrauch #machtmissbrauch #landtagbw #imbw #fdpbw #fdp #herewegoll #digitalisierungfehlanzeige #akten

👉 Die Versuche der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzhard, ihr offenes Tragen und Posten dieses Pullovers mit „acab"-Aufdruck nun mit einer „strukturellen" Kritik erklären zu wollen, machen die Angelegenheit kein bisschen besser ! Nun behauptet sie ja erst Recht, bei der Polizei gebe es Strukturen, die Gewalt und Rassismus dulden oder gar befördern und der Vorwurf, evt. strafbare Handlungen von Polizeibeamten würden nicht hinreichend verfolgt, schwingt auch mit. 👉 Dem kann man sich nur entschieden entgegenstellen! Für derartige Behauptungen oder auch nur Andeutungen fehlt jede objektive Grundlage. Die Wahrheit ist: Besteht ein Verdacht einer Straftat, wird gegen Polizisten ermittelt wie gegen jede und jeden anderen auch ermittelt wird. Das lässt sich auch mit Zahlen belegen und nicht zuletzt Presseberichte über Strafverhandlungen gegen Polizeibeamte, die durchaus ja auch mit Verurteilungen enden, widerlegen diese diffuse Behauptung, da mache man nichts. 👉 Wer etwas anderes behauptet, unterstellt eine große „Verschwörung" von Polizei und Justiz und unterscheidet sich damit prinzipiell nicht von anderen „Verschwörungstheoretikern". 👉 Die überwältigende Mehrheit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten macht jeden Tag einen wichtigen, verantwortungsvollen und gefährlichen Job, um unser aller Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Das verdient Anerkennung und Respekt und nicht pauschale Verunglimpfung. Wie sonst soll die Zurschaustellung des unsäglichen Kürzels denn sonst verstanden werden ? 👉Ich begrüße es sehr (fände es andersherum problematisch), dass sich Ministerpräsident Kretschmann und Cem Ozdemir in der Sache klar geäußert haben. Auch in Baden-Württemberg sollte so mancher Regionalverband der Grünen Jugend seine Position überdenken. Dass ausgerechnet die Grüne Jugend Mannheim die Kritik von @jonasjoachimwitzgall an der Sache offenbar nicht anerkennt, zeigt, dass hier noch ein längerer Weg ansteht, den die Grünen BW bitte aktiv begleiten. #polizei #polizeibw

👉 In der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Kommunen vor dem Kollaps - Hilfe statt Haltungsnoten!“ habe ich auf die seit Jahren und seit vielen Monaten besonders intensiv, inzwischen nahezu täglich geäußerten Klagen der Kommunen über ihre unzureichende finanzielle Ausstattung verwiesen. Vor allen Dingen habe ich betont, dass das Land für die finanzielle Ausstattung der Kommunen verantwortlich ist (so ist es nach der Landesverfassung). 👉 Das hört man bei den Regierungsfraktionen nicht gerne, sondern verweist gebetsmühlenartig auf den Bund, der nicht genug Geld zur Verfügung stellt etwa für die Ganztagsbetreuung an Schulen. Das ist aber maximal die halbe Wahrheit. Denn alle Gesetze mit finanziellem Bezug zu den Ländern und Gemeinden müssen auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Im Ergebnis stimmen die Länder also regelmäßig einem - vermeintlich - unzureichenden finanziellen Ausgleich zu. 👉 In der Story ein Auszug aus meiner Rede, in der ich mich zum Vorschlag des Innenministers äußere, die Kommunen sollten sich doch Hilfe aus den Regierungspräsidien holen; von dort schicke man gerne jemanden, der bei der Aufstellung des Haushaltsplans hilft. 👉 Das ist völlig realitätsfremd. Soll wirklich ein Beamter im Regierungspräsidium sich mit den Verhältnissen vor Ort besser auskennen als Bürgermeister und Gemeinderat ? Im Zweifel wird mit dessen Sparvorschlägen wertvolle gesellschaftliche Infrastruktur vor Ort kaputt gemacht, ohne dass dies nennenswerte Einsparungen mit sich brächte (Beispiel Sport- und Kulturförderung, Ehrenamtskultur etc.). 👉 Von Grünen und CDU und dem Innenminister wird stets auf laufende oder anstehende Gespräche mit Kommunalvertretern verwiesen. Reden reicht aber nicht; wir müssen endlich ins Handeln kommen ! #landtagbw #aktuelledebatte #kommunen #kommunalfinanzen #fdplandtagbw #herewegoll