👉 In der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Kommunen vor dem Kollaps - Hilfe statt Haltungsnoten!“ habe ich auf die seit Jahren und seit vielen Monaten besonders intensiv, inzwischen nahezu täglich geäußerten Klagen der Kommunen über ihre unzureichende finanzielle Ausstattung verwiesen. Vor allen Dingen habe ich betont, dass das Land für die finanzielle Ausstattung der Kommunen verantwortlich ist (so ist es nach der Landesverfassung). 👉 Das hört man bei den Regierungsfraktionen nicht gerne, sondern verweist gebetsmühlenartig auf den Bund, der nicht genug Geld zur Verfügung stellt etwa für die Ganztagsbetreuung an Schulen. Das ist aber maximal die halbe Wahrheit. Denn alle Gesetze mit finanziellem Bezug zu den Ländern und Gemeinden müssen auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Im Ergebnis stimmen die Länder also regelmäßig einem - vermeintlich - unzureichenden finanziellen Ausgleich zu. 👉 In der Story ein Auszug aus meiner Rede, in der ich mich zum Vorschlag des Innenministers äußere, die Kommunen sollten sich doch Hilfe aus den Regierungspräsidien holen; von dort schicke man gerne jemanden, der bei der Aufstellung des Haushaltsplans hilft. 👉 Das ist völlig realitätsfremd. Soll wirklich ein Beamter im Regierungspräsidium sich mit den Verhältnissen vor Ort besser auskennen als Bürgermeister und Gemeinderat ? Im Zweifel wird mit dessen Sparvorschlägen wertvolle gesellschaftliche Infrastruktur vor Ort kaputt gemacht, ohne dass dies nennenswerte Einsparungen mit sich brächte (Beispiel Sport- und Kulturförderung, Ehrenamtskultur etc.). 👉 Von Grünen und CDU und dem Innenminister wird stets auf laufende oder anstehende Gespräche mit Kommunalvertretern verwiesen. Reden reicht aber nicht; wir müssen endlich ins Handeln kommen ! #landtagbw #aktuelledebatte #kommunen #kommunalfinanzen #fdplandtagbw #herewegoll
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Julia Goll MdL
Über mich
Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Waiblingen
für Fellbach - Korb - Leutenbach - Schwaikheim - Waiblingen - Winnenden
Stellvertretende Vorsitzende
der FDP/DVP-Fraktion
Innenpolitische Sprecherin
Verheiratet, 5 Kinder
Richterin am Landgericht in Stuttgart a.D.
Prüferin in der ersten juristischen Staatsprüfung
Seit 1999 kommunalpolitisch aktiv, davon über 20 Jahre als Stadträtin
Seit 2009 Stadträtin in Waiblingen, seit 2014 Fraktionsvorsitzende
Seit 2014 Kreisrätin, seit 2019 stv. Fraktionsvorsitzende
Seit 2009 Aufsichtsrätin der Stadtwerke Waiblingen
Seit 2009 Mitglied im "Arbeitskreis Waiblingen ENGAGIERT" zur Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes
Seit 2019 Mitglied im Stiftungsbeirat der Rems-Murr-Stiftung
Seit 2025 Stv. Vorsitzende des Verwaltungsrats der Reinhold-Maier-Stiftung
Langjährige Elternbeirätin und stv. Elternbeiratsvorsitzende
Aktuelle Beiträge
Termine
Im Vordergrund : Bildung. Mobilität. Digitalisierung. Wirtschaft. Innere Sicherheit
Bildung
Unsere Kinder brauchen differenzierte und qualitätsvolle Bildungsangebote, die ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse gerecht werden. Dabei muss der Grundsatz "kein Abschluss ohne Abschluss" betont werden. Wer nach dem ersten Schulabschluss eine berufliche Bildung in unserem international hoch angesehen dualen Ausblidungssystem anstrebt, verdient unsere Wertschätzung.
Mobilität
Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen und trotz aller digitaler Möglichkeiten ein wichtiger Aspekt für das Funktionieren unserer Wirtschaft. Dabei braucht es den ÖPNV, der stetig besser ausgebaut werden muss. Der Individualverkehr wird aber auch in Zukunft seine Bedeutung behalten. Deshalb setzen wir uns auch hier für nachhaltige und umweltgerechte Weiterentwicklungen ein.
Digitalisierung
Alle reden von Digitalisierung - wir wollen diese dringende Aufgabe in einem Digitalisierungsministerium bündeln, das den Überblick behält und fachkundig berät. Wir werden ohne eine Konzentration der Aufgabe kaum zu dem dringend erforderlichen Schub bei der Digitalisierung kommen.
Gesundheit
Unser Gesundheitswesen in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Wir müssen die medizinische Versorgung in den Praxen vor Ort sichern und die Ansiedlung von Hausärzten attraktiver gestalten. Zugleich muss die stationäre Versorgung in Krankenhäusern gesichert werden. Und schließlich braucht es neben einem funktionierenden Rettungsdienst das verantwortungsvolle persönliche Gesundheitsbewusstsein.
Soziale Marktwirtschaft
Neben starken Großunternehmen sind in Baden-Württemberg gerade auch mittelständische Betriebe die Stützen der Wirtschaft und unseres Wohlstandes. Es gilt die hohe Leistungsfähigkeit von Industrie, Handwerk und Landwirtschaft zu erhalten, die derzeit leider zunehmend unter einer Flut bürokratischer Auflagen leiden. Der Abbau unnötiger Vorgaben kann auch ohne eine Aufweichung des Prinzips der sozialen Marktwirtschaft gelingen.
Recht
Als Richterin weiß ich um die Bedeutung des Rechts und die Wichtigkeit, es gegebenenfalls vor Gericht auch zügig zu erhalten. Unsere Gerichte benötigen eine moderne sächliche Ausstattung und ausreichend Personal, um dies zu gewährleisten.
Das gilt gleichermaßen für den Bereich der Strafverfolgung, damit Polizei und Strafjustiz effektiv und schnell arbeiten können.
Aktuelle Facebook-Posts
Auf dem Parteitag der FDP im Bezirk Stuttgart wurde ich heute auf den dritten Platz der internen Bezirksliste für die Landtagswahl gewählt und freue mich sehr darüber und danke allen, die mich dabei unterstützt haben 🙏! (Das gilt als bezirksinterne Festlegung für die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl) 👉 Zur Einordnung: Ich habe allein auf dem 3. Platz kandidiert, nachdem die beiden ersten Plätze mit Jochen Haußmann aus unserem Rems-Murr-Kreis und Friedrich Haag aus dem größten Kreisverband Stuttgart unangefochten "gesetzt" waren. Auf Platz 3 gab es eine sog. „Kampfkandidatur“ mit einem Kollegen aus der Landtagsfraktion. 💪👍 Mit einem starken Team und überzeugenden Themen wollen wir in den Wahlkampf gehen und zeigen, dass die FDP im Landtag Baden-Württemberg nötig ist für kluge Wirtschaftspolitik, beste Bildungspolitik (die sich am individuellen Schüler orientiert und für ihn und sie das beste Angebot macht und nicht die "Einheitsschule" für alle), funktionierende Sicherheitspolitik (damit Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer bleibt) und das alles (und noch viel mehr 😉) bei einem sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. In Anbetracht des geradezu Schulden-Exzesses, der in Berlin beschlossen wurde, ist eine Politik, die rechnen kann, dringend nötig ! 👏Herzlichen Glückwunsch zur Wahl auch an @jochenhaussmann, @haagfdp , @scheerer_fdp , @dennis_birnstock , @wolfgangvogt_lb und Peter Körber. 💪 Ich freue mich auf den Wahlkampf im starken Team ! 👉 Und dabei - das Thema wird nicht nur eines werden, sondern ist es bereits: Die Sichtbarkeit von Frauen muss aktiv verbessert werden ! Im Bezirk Stuttgart kandidieren viele Frauen für die Landtagswahl 2026 Dass unter den für die Bezirksreihung heute gewählten 7 ersten Positionen (mehr wurden auch nicht gewählt) nur eine Frau ist, ist kein gutes Zeichen. Da besteht dringender Handlungsbedarf - oder was meint ihr bzw. Sie ? #ltw26 #fdp #fdpbw #wahlkreiswaiblingen
Julia Goll MdL
Büro
Joachim Kiessling
Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH Medien, Stuttgart)
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Journalistin und Politologin