#herewegoll

Die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung muss für die Politik an oberster Stelle stehen. Dazu benötigen wir dringend mehr Personal und eine besser ausgerüstete Polizei, um Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen durch Kriminalität, Terrorismus und Extremismus zu schützen. Zudem bedarf es eines massiven Stellenausbaus im Bereich Wirtschafts- und Internetkriminalität sowie in der Prävention. Innerhalb unserer Gesellschaft mache ich mich dafür stark, dass der wichtigen Arbeit der gesamten „Blaulichtfamilie“ wieder größerer Respekt und Wertschätzung entgegengebracht wird.

Als Richterin weiß ich um die Bedeutung des Rechts und die Wichtigkeit, es auch zügig durchzusetzen. Dazu benötigen unsere Gerichte, ebenso wie der Bereich Strafverfolgung, eine moderne technische Ausstattung und ausreichend Personal, damit Polizei und Strafjustiz effektiv und schnell arbeiten können. Zugleich gilt es mehr denn je, unsere Verfassungsgerichte krisenresilient aufzustellen und vor dem Einfluss von Verfassungsfeinden zu schützen. Im Strafvollzug brauchen wir zukunftsfähige Konzepte, verbunden mit dem sofortigen Ausbau bestehender Justizvollzugsanstalten und Aufstockung des JVA-Personals

Um die Selbstverwaltung und damit kommunalpolitische Verantwortung vor Ort zu stärken, sollten Kommunen – wo immer möglich – in eigener Verantwortung über die Qualität ihrer Investitionen und Dienstleistungsangebote entscheiden können. Um den Wandel der Innenstädte aktiv zu gestalten, braucht es umfangreiche Förderprogramme, eine bessere Erreichbarkeit der Innenstädte sowie Unterstützung bei der Digitalisierung und nachhaltigen Stadtentwicklung. Damit wir auch in Zukunft lebenswerte Innenstädte mit einem  florierenden Einzelhandel haben und die weitere Verödung gestoppt werden kann.  

Mit gravierendem Lehrkräftemangel, unzuverlässiger Unterrichts- und Betreuungsversorgung sowie massiven Problemen in der beruflichen und frühkindlichen Bildung kann die Bildungsqualität im Land nur noch mit der Note „ungenügend“ bewertet werden. Unsere Kinder brauchen differenzierte und qualitätsvolle Bildungsangebote, die ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse gerecht werden – und unser Land eine echte Bildungswende. Und auch wer nach dem ersten Schulabschluss eine berufliche Bildung in unserem international hoch angesehen dualen Ausbildungssystem anstrebt, verdient unsere Wertschätzung.

Baden-Württemberg steckt voller Potenziale: Überall beweisen die Menschen im Land Kreativität, Erfindergeist und Schaffenskraft. Doch eine überbordende Bürokratie mit umständlichen Formularen, unsinnigen Berichtspflichten und nervenaufreibenden Regularien bremst unsere Wirtschaft und Macher-Mentalität häufig aus. Nur mit einer vollständigen Digitalisierung und Entbürokratisierung unserer Verwaltung, einem massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur und einer klaren Cybersicherheits-Strategie können Wirtschaft und Gesellschaft ihre volle Leistungsfähigkeit entfalten.

Die Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstands. In Baden-Württemberg sorgen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen für Wachstum und soziale Sicherheit. Digitalisierung, neue Technologien und eine überbordende Bürokratie stellen die Unternehmen vor massive Herausforderungen. Deshalb muss die Wirtschaft von der Bürokratie-last und unzähligen Informationspflichten befreit und die Chancen der Digitalisierung gerade beim Behördenkontakt genutzt werden. Mit gezielten Innovationszuschüssen, der Förderung neuer Technologien und der Ausbildung von exzellenten Fachkräften ist die Politik gefordert, die unternehmerische Förderung weiter auszubauen.