Antrag: Abschalten der Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit - Unnötige Schaffung von Angsträumen oder notwendige Energiesparmaßnahme?

Antrag der Abg. Julia Goll u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr

Abschalten der Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit – Unnötige Schaffung von Angsträumen oder notwendige Energiesparmaßnahme?

Eingegangen: 22.12.2022 / Ausgegeben: 10.2.2023

Begründung

Der SWR berichtete in der Sendung „SWR Aktuell“ vom 14. Dezember 2022 über die fehlende nächtliche Straßenbeleuchtung in der Stadt Tübingen. Viele weitere Städte haben Einschränkungen bzw. Abschaltungen geplant oder führen diese bereits aus. Viele Frauen fühlten sich nun nachts nicht mehr sicher, sog. „Angsträume“ könnten geschaffen werden. Inzwischen haben unter anderem auch die Städte Mannheim, Ulm, Esslingen und Konstanz ähnliche Maßnahmen eingeleitet. Ob und inwieweit die Landesregierung dies im Hinblick auf das Energiesparen für zulässig erachtet, soll mit diesem Antrag abgefragt werden.

Die Stellungnahme der Landesregierung im folgenden Link der Landtagsdrucksache auf dem Server des Landtags von Baden-Württemberg.