Antrag: Anforderungen an Bewerber der Landespolizei sowie das Aufstiegsverfahren in den gehobenen Polizeidienst

Mit diesem Antrag sollten Fragen im Zusammenhang mit dem Einstellungsverfahren, den Anforderungen an die Bewerberinnen und Bewerber sowie den Abläufen um das Aufstiegsverfahren in den gehobenen Dienst geklärt werden. Leider sind die Antworten des Innenministeriums dazu alles andere als befriedigend: Insbesondere die Abschaffung der Noten für Polizeibewerberinnen und -bewerber kann durchaus kritisch betrachtet werden. 

Problematisch ist vor allen Dingen, dass dies den Engpass bei den Einstellungen zeigt. In den letzten zwei Einstellungsterminen konnten jeweils über 10 Prozent der Ausbildungsplätze nicht belegt werden. 

Nicht das Absenken der Standards ist die Lösung, sondern die Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs; in einem ersten, schnell umsetzbaren Schritt eine angemessene Erhöhung der Zulage für Sonn- und Feiertagsdienste.

Eingegangen: 7.10.2024 / Ausgegeben: 11.11.2024