Antrag "Anwendung Mendez-Prinzipien"

Antrag der Abg. Julia Goll u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: "Die Implementierung der Prinzipien zu effektiven Vernehmungen für Ermittlungen und Informationssammlungen (sog. Méndez-Prinzipien) im Geschäftsbereich des Innenministeriums"

09.04.2025

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den 53 UN-Mitgliedstaaten, die 2022 die gemeinsame Unterstützung für die so genannten Méndez-Prinzipien ausgedrückt haben. Die Umsetzung der Prinzipien bzw. deren Stand soll mit diesem Antrag für den Geschäftsbereich des Innenministeriums abgefragt werden. Vernehmungen stehen im Mittelpunkt vieler Ermittlungen und Informationssammlungen und sind von entscheidender Bedeutung für den Ausgang von Verfahren.

Eingegangen: 10.3.2025/ Ausgegeben: 9.4.2025

Drucksache 17/ 8493