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Antrag „Ausstattung Bereitschaftspolizei“

Antrag der Abg. Julia Goll, FDP/DVP "Ausstattung der Bereitschaftspolizei" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Der Rechnungshof hatte in seiner Denkschrift zur Haushaltsrechnung 2020 (Drucksache 17/3008) eine mangelnde Unterstützung des Bundes im Hinblick auf die Ausstattung der Bereitschaftspolizei moniert. Dieser Antrag soll damit zusammenhängende Fragen klären, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsproblematiken des Bundes.

Eingegangen: 20.02.2024 / Ausgegeben: 21.03.2024