Antrag „Ausstattung Bereitschaftspolizei“
Der Rechnungshof hatte in seiner Denkschrift zur Haushaltsrechnung 2020 (Drucksache 17/3008) eine mangelnde Unterstützung des Bundes im Hinblick auf die Ausstattung der Bereitschaftspolizei moniert. Dieser Antrag soll damit zusammenhängende Fragen klären, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsproblematiken des Bundes.
Eingegangen: 20.02.2024 / Ausgegeben: 21.03.2024