Antrag: Berechnung künftiger Personalbedarfe in der Landespolizei

Der Antrag befasste sich mit der Berechnung des zukünftigen Personalbedarfs der Landespolizei. Die Landesregierung wurde auffordert, detaillierte Informationen über die Personalkriterien, die Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung, die Anzahl der notwendigen Neubesetzungen und die Umsetzung der Zielvorgabe von 1.000 zusätzlichen Polizisten bis 2026 zu liefern. Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat den Antrag beantwortet und die aktuellen Strategien zur Personalgewinnung, Ausbildung und Personaleinsatz der Landespolizei erläutert. 

Bewertung:

Strobls Polizeioffensive: Mehr Schein als Sein?

Innenminister Thomas Strobl (CDU) rühmt sich gerne seiner „größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei“. Doch die Realität auf den Straßen Baden-Württembergs sieht anders aus: Die Zahl der Polizisten ist kaum gestiegen, die Polizeidichte sinkt sogar.

FDP schlägt Alarm: Polizeidichte in Baden-Württemberg sinkt trotz Einstellungsoffensive!

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, übt scharfe Kritik an der aktuellen Situation der Polizei in Baden-Württemberg. Trotz der groß angekündigten Einstellungsoffensive von Innenminister Strobl ist die Polizeidichte im Land sogar gesunken!

„Baden-Württemberg trägt bei dieser wichtigen Kennziffer im Bundesvergleich bereits die rote Laterne“, so Goll. Besonders besorgniserregend: Im Jahr 2023 konnten über 150 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden.  „Für 2024 zeichnet sich ab, dass wieder Personal fehlt. Die Einstellungsoffensive gerät ins Stocken“, warnt Goll.

Ist Strobls Polizeioffensive nur ein leeres Versprechen?

Die FDP fordert klare Antworten von der Landesregierung. Wie soll die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden, wenn die Polizei immer weiter ausgedünnt wird?  Bleibt Strobls  Versprechen von mehr Polizei auf den Straßen am Ende nur ein PR-Gag?

Pensionierungswelle verschlingt Neueinstellungen

Das Problem: Eine massive Pensionierungswelle rollt durch die Polizei. Bevor neue Kräfte die Straßenpräsenz verstärken können, müssen die Abgänge aufgefangen werden. So erklärt sich auch, warum die Polizeidichte trotz Neueinstellungen sinkt – Baden-Württemberg hat im Bundesvergleich bereits jetzt die rote Laterne.

Die FDP kritisiert die Situation scharf und bemängelt, dass Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Auch die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Es fehlen fast 1.900 Beamte, die Belastung ist enorm. Verwaltungskräfte und Ermittlungs- und Einsatzassistenten werden dringend benötigt, um die Polizisten zu entlasten.

Landtags-Drucksache zu Download:
Drucksache 17/7583
Berechnung künftiger Personalbedarfe in der Landespolizei
Eingegangen: 7.10.2024 / Ausgegeben: 7.11.2024