Antrag Cybersicherheit in Baden-Württemberg

Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Cybersicherheit in Baden-Württemberg

Eingegangen: 27.1.2023 / Ausgegeben: 16.3.2023

Begründung:

Neben Risiken wie steigenden Lebenshaltungskosten, Naturkatastrophen, Konflikten, geoökonomischen Spannungen sowie dem Klimawandel zählt Cyberkriminalität zu den zehn größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Laut dem Global Risk Report 2023 des Weltwirtschaftsforums steht Cyberkriminalität sowohl kurz- wie auch mittelfristig in der Liste der Top-10-Risiken, auf Platz 8. Schätzungen zufolge wird sie bis 2025 wirtschaftliche Verluste in Höhe von 10,5 Billionen US-Dollar jährlich verursachen. Um die Cybersicherheit zu erhöhen, fordert das Weltwirtschaftsforum deshalb international verbindliche Regeln.

Eine Reihe von Sicherheitsvorfällen in jüngster Vergangenheit hat gezeigt, dass die vorhandenen Schutzmechanismen bezüglich der Cybersicherheit in Baden-Württemberg unzureichend sind. Allein der Wirtschaft im Land gehen Jahr für Jahr Millionensummen verloren, weil sie ihr Wissen und ihre Innovationen nicht ausreichend schützt. Immer häufiger sind auch kleine und mittlere Unternehmen mit hoher technologischer Kompetenz betroffen. Die „SiFo-Studie 2009/10 - Know-how-Schutz in Baden-Württemberg“ zeigt beispielsweise, dass Urheberrechtsverletzungen, Spionage und ungewollter Informationsabfluss besonders forschungsintensive Unternehmen bedrohen.

Der Antrag soll unter anderem in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen die Landesregierung vorsieht, um die Cybersicherheit in Baden-Württemberg zu erhöhen.

Die Stellungnahme der Landesregierung im folgenden Link der Landtagsdrucksache auf dem Server des Landtags von Baden-Württemberg.