Antrag: Das „kleine Prädikatsexamen“ des Innenministers

Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Julia Goll u. a. FDP/DVP

und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Das „kleine Prädikatsexamen“ des Innenministers

Eingegangen: 4.8.2022 / Ausgegeben: 1.9.2022

Die Fragen, die durch die öffentlichen Äußerungen des Innenministers, wonach er nach seiner Erinnerung mit juristischen Prädikatsexamen abgeschlossen habe, aufgeworfen wurden, sind mit dem Antrag Drucksache 17/2583 nicht in Gänze ausgeräumt worden. Die obenstehenden Fragen bedürfen daher einer weiteren Klärung zur juristischen Beurteilungskompetenz des Innenministers im Hinblick auf die Weitergabe des bekannten Anwaltsschreibens.