Antrag: Der Ablauf von Disziplinarverfahren

Antrag der Abg. Julia Goll und Nico Weinmann u. a. FDP/DVP

und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Der Ablauf von Disziplinarverfahren

Es stellen sich im Zusammenhang des Ablaufs von Disziplinarverfahren die im Antrag dargestellten Fragen, die einer Aufklärung bedürfen. Unter anderem soll in Erfahrung gebracht werden, wie sich die Wechselwirkungen zwischen einem Disziplinarverfahren und einem parallel stattfindenden Strafverfahren darstellen und zu ggf. welchen Zeitpunkten jeweils erneute oder erstmalige Anhörungen stattfinden (können).

Eingegangen: 30.8.2022 / Ausgegeben: 29.9.2022