Antrag "E-Akte bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und Gerichten"

Antrag der Abg. Julia Goll und Nico Weinmann u. a. FDP/DVP "Einführung und Sachstand zur eAkte bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und Gerichten" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

18.03.2024

Medienberichten zufolge ist die Einführung der e-Strafakte, alternativ e-Ermittlungsakte genannt, bei der Landespolizei nicht finanziert. Dabei kann die e-Strafakte nur funktionieren, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft Hand in Hand gehen. Dieser Antrag soll die Einführung der eAkten bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten insgesamt abfragen.

Eingegangen: 16.2.2024 / Ausgegeben: 18.3.2024

Drucksache 17/6253 (PDF)