Antrag Etablierung hybrider Sitzungsformate sowie Live-Übertragung von Sitzungen und die Erfahrungen aus der Pandemiezeit im Kommunalbereich

Antrag der Abg. Julia Goll und Frank Bonath u. a. FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Etablierung hybrider Sitzungsformate sowie Live-Übertragung von Sitzungen und die Erfahrungen aus der Pandemiezeit im Kommunalbereich

Eingegangen: 17.3.2023 / Ausgegeben: 8.5.2023

Um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Gremien in den pandemiebedingten Einschränkungen sicherzustellen, führte der Landtag die Möglichkeit von volldigitalen bzw. hybriden Sitzungsformaten für kommunale Gremien ein. Der § 37a GemO sowie § 32a LKreisO ermöglicht nun die rechtskonforme Durchführung von Abstimmungen in Gremiensitzungen auch bei Online-Teilnahme. Es sollen Gegenstände einfacher Art besprochen werden, hierfür benötigt man keinen äußeren Anlass. Geheime Wahlen sind naturgemäß in diesen Formaten nicht möglich. Aufgrund der Anspruchsvoraussetzungen der Norm ist diese nach Beendigung der Pandemiemaßnahmen allerdings wirkungslos. Eine echte Möglichkeit für kommunale Gremien, dies für sich selbst zu entscheiden, ist nicht vorhanden. Eine lange diskutierte Frage ist die Möglichkeit von Live-Übertragungen im Internet, sei es von Kreistags- oder Gemeinderatssitzungen oder z. B. von Ausschüssen oder Beiräten. Diese waren im Rahmen des § 37a GemO teilweise möglich, allerdings mit sehr hohen Hürden. Dies führte insbesondere in der Pandemie zu teils absurden Situationen, dass man zwar die Streaming-Technik für die digitalen bzw. hybriden Sitzungen nutzte, allerdings für die Öffentlichkeit z. B. in einen anderen Raum übertrug, weil eine digitale Teilnahme von Bürgern nicht erlaubt war.

Dies wird zunehmend als nicht mehr zeitgemäß empfunden, insbesondere, wenn man den Gremien vor Ort noch nicht mal die Möglichkeit gibt, darüber selbst zu entscheiden.

Hiermit soll erfragt werden, inwieweit die Landesregierung hier auf Rückmeldungen aus der kommunalen Familie reagiert hat und reagieren will. 

Drucksache 17 / 4433 als PDF zum Download unter folgendem Link: