Antrag: Für ein starkes Europa der Regionen

Antrag der Abg. Alena Trauschel und Julia Goll u. a. FDP/DVP
und Stellungnahme des Staatsministeriums

Für ein starkes Europa der Regionen – Perspektiven und Potenziale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion

Eingegangen: 5.9.2022 / Ausgegeben: 24.10.2022

Als deutsch-französisch-schweizerisches Grenzgebiet umfasst die Region Oberrhein das Elsass, die Nordwestschweiz, einen Teil der Südpfalz sowie einen Teil Badens. Um den grenzüberschreitenden Austausch und die trinationale Zusammenarbeit in der etwa 21 500 Quadratkilometer umfassenden Region auszubauen und zu vertiefen, wurde 1991 die sogenannte Oberrheinkonferenz als zentrales Informations-, Koordinations- und Entscheidungsgremium geschaffen. Auch wenn Austausch und Zusammenarbeit seither deutlich an Umfang und Tiefe gewonnen haben, so bestehen nach wie vor akute Handlungsbedarfe, die unmittelbar oder mittelbar auch die baden-württembergische Landesregierung – in Gestalt des Regierungspräsidiums Freiburg sowie des Regierungspräsidiums Karlsruhe als Trägerin der Oberrheinkonferenz – betreffen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der verschiedenen Herausforderungen unserer Zeit (COVID-Pandemie,russischer Angriffskrieg, Energie- und Wirtschaftskrise) nimmt der vorliegende
Antrag die sich in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegenwärtig abzeichnenden Entwicklungstendenzen in den Blick und fragt nach den Perspektiven und Potenzialen eines immer engeren Austauschs in der für Baden-Württemberg so wichtigen Region Oberrhein.