Antrag "Handlungsfähigkeit der Landespolizei im Zusammenhang mit den Protesten der Landwirte Ende Januar 2024 sowie zum politischen Aschermittwoch"
Laut Medienberichten war die Landespolizei am 30. Januar 2024 „machtlos“ und konnte das Auffahren von Traktoren auf die Autobahn im Rahmen von Protestfahrten Ende Januar nicht verhindern. Mit diesem Antrag sollen die Vorgänge näher beleuchtet werden.
Eingangsdatum: 12.03.2024 Ausgangsdatum: 10.04.2024