Antrag "Handlungsfähigkeit der Landespolizei im Zusammenhang mit den Protesten der Landwirte Ende Januar 2024 sowie zum politischen Aschermittwoch"

Antrag der Abg. Julia Goll und Daniel Karrais u. a. FDP/DVP "Handlungsfähigkeit der Landespolizei im Zusammenhang mit
den Protesten der Landwirte Ende Januar 2024 sowie zum politischen Aschermittwoch" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

10.04.2024

Drucksache 17/6390

Laut Medienberichten war die Landespolizei am 30. Januar 2024 „machtlos“ und konnte das Auffahren von Traktoren auf die Autobahn im Rahmen von Protestfahrten Ende Januar nicht verhindern. Mit diesem Antrag sollen die Vorgänge näher beleuchtet werden.

Eingangsdatum: 12.03.2024 Ausgangsdatum: 10.04.2024