Antrag: Kommunal- und landespolitische Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Dennis Birnstock und Julia Goll u. a. FDP/DVP und

Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Kommunal- und landespolitische Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg

Eingegangen: 19.7.2022 / Ausgegeben: 25.8.2022

2022 wird die Landeszentrale für Politische Bildung 50 Jahre alt – ein Grund zum Feiern. Es ist aber auch ein gegebener Anlass, kritisch Bilanz zu ziehen – und zwar dahingehend, inwiefern Jugendliche in Baden-Württemberg de iure und de facto bei kommunal- und landespolitischen Themen beteiligt werden. Angesichts steigender Herausforderungen in Politik und Gesellschaft, die nicht selten auch Jugendliche betreffen und die später etwaige Folgen zu tragen haben, ist eine adäquate Beteiligung von Jugendlichen bei politischen Entscheidungen unabdingbar. Deshalb versucht der vorliegende Antrag, einige Aspekte zu beleuchten und Impulse zu geben, um kommunal- und landespolitische Beteiligung von Jugendlichen sicherzustellen. Weiterhin soll erfragt werden, wie die Landesregierung etwaige Begriffe des § 41a GemO auslegt.