Antrag "Kommunalwahlrecht"

Antrag der Abg. Julia Goll u. a. FDP/DVP "Kommunalwahlrecht – Auszählverfahren, Zersplitterung der Gemeinderäte und verfassungsrechtliche Hürden einer Prozent-Klausel" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

02.09.2024

Die bereits nach den Kommunalwahlen 2019 und erneut nach den Kommunalwahlen 2024 seitens der kommunalen Spitzenverbände und auch der Landespolitik geäußerte Kritik der „Zersplitterung“ der kommunalen Gremien veranlasst zu der Nachfrage, ob und inwieweit seit 2014 kommunale Gremien aufgrund einer Zersplitterung in ihrer Funktions- und Handlungsfähigkeit beeinträchtigt waren. Erfragt werden soll auch, welche konkreten Vorschläge für eine verfassungskonforme Änderung des Sitzverteilungsverfahrens die Landesregierung hat bzw. für möglich und zulässig erachte.

Eingegangen: 1.8.2024/ Ausgegeben: 2.9.2024