Antrag "Lebensarbeitszeitkonten"
Seit Jahren wird die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos angekündigt. Schon die Ankündigung des Koalitionsvertrags vom 9. Mai 2016 ist ohne Ergebnis geblieben. Auch die Ankündigung von Vertretern der Regierungsfraktionen beim BBW-Gewerkschaftstag am 8. Dezember 2022, im ersten Halbjahr 2023 Eckpunkte, im zweiten Halbjahr 2023 einen Regelungsentwurf für ein Inkrafttreten ab 1. Januar 2024 vorzulegen, war ergebnislos. Obwohl im aktuellen Koalitionsvertrag vom 8. Mai 2021 eindeutig die Umsetzung vereinbart ist, gibt es nach drei Jahren noch immer weder Eckpunkte noch eine Gesetzesvorlage. In der Stellungnahme auf einen SPD-Antrag (Drucksache 17/4701 vom 29. Juni 2023) hat das Innenministerium Entscheidungen in Zusammenhang mit dem Tarifabschluss 2023 gestellt. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen TV-L steht seit Dezember 2023 fest. Wo bleibt also der Entwurf?