Antrag - Neuerliche Blockadeaktionen, daraus resultierende Erkenntnisse der Landesregierung sowie rechtliche Hintergründe von Kostenbescheiden

Antrag der Abg. Julia Goll und Nico Weinmann u. a. der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Neuerliche Blockadeaktionen, daraus resultierende Erkenntnisse der Landesregierung sowie rechtliche Hintergründe von Kostenbescheiden

Eingegangen: 6.7.2023 / Ausgegeben: 11.8.2023

Begründung

Mehrere Medien berichteten darüber, dass Klimaaktivisten im Anschluss an verbotene oder aufgelöste Demonstrationen Gebühren in Rechnung gestellt werden. Dieser Antrag soll eine Klärung der damit zusammenhängenden Umstände herbeiführen, insbesondere im Hinblick auf das Verhalten des Landes bzw. der zuständigen Behörden in dieser Frage. Für die Freien Demokraten ist klar, dass die Kapazitäten der Polizei begrenzt sind und Missbrauch derselben stets sanktioniert werden muss; deshalb erscheint es geboten, die Landesregierung dazu aufzufordern, die gebotene Härte in diesem Bereich walten zu lassen.