Antrag "Palantir Gotham – Risiken und Alternativen"

Die Fragen im Zusammenhang mit der Auswahl, den Funktionen, den Risiken und Alternativen zu Palantir sind unmittelbar klärungsbedürftig. Der Landespresse war zu entnehmen, dass beispielsweise „ArgonOS“ „mindestens gleichwertige Möglichkeiten“ biete, verfassungsrechtliche Vorgaben einzuhalten.

Eingegangen: 22.8.2025 / Ausgegeben: 22.9.2025