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Antrag "Personelle Änderungen im Landespolizeipräsidium"

Antrag der Abg. Julia Goll, FDP/DVP "Personelle Änderungen im Landespolizeipräsidium" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Durch die Mitteilung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften entstehen Fragen hinsichtlich des Umbaus der Führungsebene des Landespolizeipräsidiums. Diese sollen mit dieser Kleinen Anfrage geklärt werden.

Eingegangen: 08.02.2024 / Ausgegeben: 07.03.2024