Antrag "Rechtsgrundlagen und möglicher Reformbedarf der Videoüberwachung"

Antrag der Abg. Julia Goll und Nico Weinmann u. a. FDP/DVP "Rechtsgrundlagen und möglicher Reformbedarf der Videoüberwachung" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

16.06.2025

Das Erfordernis des § 44 Absatz 3 PolG wird von Praktikern den Antragstellern gegenüber häufig als zu eng dargestellt. Dieser Antrag soll die Möglichkeiten der Ausweitung des offenen Einsatzes technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung beleuchten. Diese sind unmittelbar klärungsbedürftig.

Eingegangen: 15.5.2025 / Ausgegeben: 16.6.2025

Drucksache 17/8854 (pdf)