Antrag " Regional stationierte, schnell verfügbare Unterstützungseinheiten der Landespolizei"

In Baden-Württemberg besteht derzeit ein sicherheitspolitisches Spannungsfeld: Als flächenmäßig drittgrößtes Bundesland mit lediglich einem Spezialeinsatzkommando-Standort ist eine gewisse Vorlaufzeit bis zum Eintreffen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in besonderen Gefährdungslagen unausweichlich. Auch die Mobilen Einsatzkommandos und die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten stehen nicht jederzeit kurzfristig zur Verfügung und verfolgen andere originäre Einsatzschwerpunkte als die kontinuierliche Unterstützung des Streifendienstes in Sonderlagen. Während andere Bundesländer – darunter Bayern, Hessen, das Saarland, Sachsen, Niedersachsen und Hamburg – bereits auf regional stationierte, schnell verfügbare und spezialisierte Unterstützungseinheiten setzen, verzichtet Baden-Württemberg bislang auf vergleichbare Strukturen. Bundesländer, die keine solchen Einheiten vorhalten, sind in der Regel deutlich kleiner oder verfügen über ein dichteres Netz an SEK-Standorten. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 9879 3 Dabei liegen der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg zahlreiche wissenschaftliche Abschlussarbeiten vor, die sich fundiert mit der Sinnhaftigkeit der oben genannten Unterstützungseinheiten auseinandersetzen. Auch Modelle aus der Schweiz und Österreich wurden wissenschaftlich betrachtet. Die Studien zeigen übereinstimmend: Die Existenz dezentral verfügbarer und taktisch geschulter Unterstützungseinheiten senkt das Gefährdungspotenzial für Einsatzkräfte und Bürger und kann in kritischen Lagen lebensentscheidend sein. Die Polizei ist zunehmend mit hochkomplexen Gefährdungsszenarien konfrontiert – darunter Amok- und Terrorlagen, spontane Messerangriffe oder gezielte Attacken auf Polizeikräfte. Der Streifendienst, der in diesen Situationen regelmäßig als erste Interventionskraft gefordert ist, steht dabei ohnehin schon unter erheblicher Belastung durch eine stetig wachsende Aufgabenvielfalt und personelle Engpässe. So kann ein strukturelles Sicherheitsvakuum unterhalb der Einsatzschwelle für Spezialeinheiten entstehen. Internationale Vorreiter wie die österreichische Zugriffseinheit „WEGA“ belegen eindrucksvoll den Nutzen spezialisierter, schnell einsatzbereiter Unterstützungskräfte. Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag am 2. November 2020 in Wien, bei dem WEGA-Beamte den Attentäter bereits neun Minuten nach dem ersten Notruf stoppen konnten, wurde dieses Modell zur Blaupause für sogenannte „Schnelle Reaktionskräfte“ (SRK), die nur ein Jahr später flächendeckend in der gesamten Bundesrepublik Österreich etabliert wurden. Der Mehrwert dieser Kräfte zeigte sich erneut am 10. Juni 2025, als bei einem Amoklauf in Graz innerhalb weniger Minuten durch spezialisierte Einheiten im Tatobjekt interveniert werden konnte. Obwohl sich der Tatverdächtige bereits das Leben genommen hatte, wurde eine extrem kurze Interventionszeit erreicht – ein Maß an Reaktionsfähigkeit, das bei einer vergleichbaren Lage in Baden-Württemberg derzeit wohl nicht zwingend und überall erreichbar wäre. Die obigen Fragen in diesem Zusammenhang sind unmittelbar klärungsbedürftig.

Eingegangen: 14.11.2025 /Ausgegeben: 16.12.2025