Antrag: Rügen Landesbeauftragter Datenschutz...

Antrag der Abg. Julia Goll u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Rügen und weitere Maßnahmen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) gegen das Innenministerium und weitere Ministerien.

Eingegangen: 20.6.2023/Ausgegeben: 18.7.2023

In der Sitzung vom 19. Juni 2023 äußerte der Zeuge Ralf Michelfelder im Untersuchungsausschuss „Inspekteur und Beförderungspraxis“, dass der LfDI auf seine Veranlassung hin das Innenministerium bezüglich einer nicht autorisierten Weitergabe seiner persönlichen Daten gerügt habe. Im Zusammenhang mit bisherigen Rügen und strafrechtlichen Verfahren gegen den Innenminister stellt sich die Frage, wie groß der Umfang der datenschutzrechtlichen Verstöße im Innenministerium und der Landesregierung allgemein ist. 

Die komplette Stellungnahme kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: