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Antrag "Russische Hilfsagenten in Baden-Württemberg"

Antrag der Abg. Julia Goll u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: "Russische Hilfsagenten in Baden-Württemberg"

Der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet darüber, dass der Kreml verstärkt Desinformationskampagnen in den sozialen Medien fährt. Hierbei soll sich die russische Regierung auch gezielt so genannter Hilfsagenten bedienen. Mit diesem Antrag soll in Erfahrung gebracht werden, ob auch in Baden-Württemberg entsprechende Phänomene beobachtet werden können.

Eingegangen: 22.1.2025 / Ausgegeben: 24.2.2025