Antrag "Status Quo und Zukunft des Freiwilligen Polizeidienstes in Baden-Württemberg"

Der Freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg (FPD) stellt seit 1963 eine unterstützende Säule im Rahmen der Sicherheitsarchitektur dar und trägt insbesondere zur sichtbaren Polizeipräsenz im öffentlichen Raum sowie zur Präventionsarbeit bei. Laut Innenministerium gab es 2020 in Baden-Württemberg 576 Polizeifreiwillige, 2012 waren es 1 041 (im Jahr 2016: 744), sodass sich deren Anzahl im Zeitraum 2012 bis 2020 nahezu halbiert hat. In der Koalitionsvereinbarung von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU BadenWürttemberg vom Mai 2021 wurde unter anderem das Ziel vereinbart, unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen innerhalb eines Jahres eine neue konzeptionelle Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen zu schaffen (siehe Koalitionsvertrag Seite 99). Im Antrag der SPD-Fraktion vom Mai 2022 zur „Zukunft des Freiwilligen Polizeidienstes“ (Drucksache 17/2611) gab das Innenministerium in seiner Stellungnahme bekannt, „dass bis dato noch keine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde.“ Weiter wird ausgeführt: „Die Landesregierung bekennt sich jedoch ausdrücklich zum Freiwilligen Polizeidienst als wertvolle Ergänzung für die Polizei Baden-Württemberg sowie als Bindeglied zur Zivilgesellschaft.“ Auf der aktuellen Homepage des Innenministeriums heißt es, „die Entscheidung der vorherigen Landesregierung aus dem Jahr 2011, den Freiwilligen Polizeidienst aufzulösen, wird von der amtierenden Landesregierung korrigiert.“ Vor diesem Hintergrund soll mit dem Antrag in Erfahrung gebracht werden, wie es zwischenzeitlich um die Erarbeitung einer Neukonzeption für den FPD bestellt ist. Zudem ist es angesichts sich wandelnder gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, polizeilicher Herausforderungen und der personellen Ausstattung der Polizeireviere von besonderem Interesse, mehr über die aktuelle Entwicklung, den Einsatz sowie die strategische Ausrichtung des FPD zu erfahren. Hierbei stehen sowohl quantitative Aspekte wie Personalentwicklung und Einsatzstunden als auch qualitative Fragen zur Einsatzart und zukünftigen Ausgestaltung im Fokus.