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Antrag: Verwaltungsvereinbarung zur Kostenerstattung von Polizeikräften sowie die Auswirkung auf das Land und seine Polizeibeamten

Antrag der Abg. Julia Goll, FDP/DVP "Verwaltungsvereinbarung zur Kostenerstattung von Polizeikräften sowie die Auswirkung auf das Land und seine Polizeibeamten" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Mit dem Antrag sollen Fragen geklärt werden bzgl. der Rechtsgrundlagen, Erstattungssätze und ggf. strategischen Überlegungen anderer Bundesländer, lieber Beamte zu „leihen“, als selbst vorzuhalten.

Eingegangen: 19.7.2024 / Ausgegeben: 22.8.2024