Bürgerdialog zum geplanten Maßregelvollzug in Winnenden
Der vom Sozialministerium geplante Neubau für Maßregelvollzug (MRV) am Zentrum für Psychiatrie (ZfP) in Winnenden bewegt die Einwohnerinnen und Einwohner – und auch mich als Abgeordnete in dem Wahlkreis.
Am Mittwoch, 25. Januar fand bereits die dritte Informationsveranstaltung statt, zu der ca. 180 Interessierte erschienen waren. Mit dabei waren neben der Chefin des ZfP Annett Rose-Losert, Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth und Sozialminister Manfred Lucha.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zeigte sich allerdings nicht wirklich überzeugt.
Dies insbesondere zu alternativen Standorten zwar in Winnenden, aber nicht mitten in der Innenstadt und zu behaupteten „Synergie-Effekten“ bei einer Einrichtung des MRV an einem ZfP.
Nächste Etappe ist am 31. Januar im Gemeinderat. Da steht ein möglicher Vertrag zwischen der Stadt und dem Land im Zusammenhang mit der Angelegenheit auf der Tagesordnung. Nicht allerdings die Frage, ob der MRV nach Winnenden kommt. Darüber kann nicht der Gemeinderat entscheiden, sondern das Land. Das Grundstück gehört dem Land und bebaubar ist es auch.
Minister Lucha hat dementsprechend schon frühzeitig deutlich gemacht, dass das Projekt auf alle Fälle umgesetzt werden solle.
Ich habe mich sehr gefreut, bei der Gelegenheit einmal wieder Nicole Steiger, meine Ersatzkandidatin und Fraktionsvorsitzende der FDP im Gemeinderat Winnenden und Dr. Jürgen Hägele, ebenfalls Stadtrat in Winnenden, zu treffen und uns zu dem Thema auszutauschen.