Demonstration der GdP zur Beamtenbesoldung: "Wertschätzung sieht anders aus!"

Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Deutsche Feuerwehrgewerkschaft demonstrieren vor dem Finanzministerium:

Julia Goll: „Wertschätzung für die Polizistinnen und Polizisten im Land sieht anders aus.“

So viel „Polizeipräsenz“ hat man vor dem Neuen Schloss lange nicht gesehen: Viele Polizistinnen und Polizisten waren am 20. Februar dem Aufruf ihrer Gewerkschaft gefolgt, um vor dem Finanzministerium zu protestieren. Hintergrund: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das den Tarifabschluss vom Dezember 2023 für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nicht unverändert für die Besoldung der Beamten übernommen hat.

Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, zeigte sich verärgert über die Pläne der Landesregierung: „Die Minister Strobl und Bayaz werden gegenüber den Beamten und Pensionären wortbrüchig. Die 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses war von beiden klar versprochen worden.“ So hatte Strobl am 10. Dezember, unmittelbar nach dem Tarifabschluss, in einer Presseinformation verlautbaren lassen, „die zeit- und wirkungsgleiche Erhöhung der Besoldung auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten zu übernehmen.“ Auch Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) hatte den Beteiligten im Land vorschlagen, „das verhandelte Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg zu übertragen.“

Insbesondere unterstützt Goll die Forderung der Gewerkschaft, den Sockelbetrag von 200 Euro für alle Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Denn von der stattdessen geplanten linearen Steigerung von 3,6 Prozent würden vor allem die höheren Besoldungsgruppen ab A12 profitieren, während untere Gruppen sowie Pensionäre deutlich schlechter gestellt würden. Goll: „Wertschätzung sieht anders aus.“

Das Argument der Landesregierung, man dürfe die Unterschiede zwischen den Besoldungsgruppen nicht weiter verringern, bezeichnete Goll auf der Kundgebung in hohem Maße als unseriös. „Grün-Schwarz hat sich dieses Problem selbst eingebrockt, indem man bei der letzten Besoldungsreform eine Stauchung bewusst in Kauf genommen hat, um Geld zu sparen“, so Goll. Das falle der Landesregierung jetzt auf die Füße. „Und Versuchen, dieses Problem zulasten der Vielzahl an kleinen Beamter zu lösen, treten wir klar entgegen“, stellte Goll die Haltung ihrer Fraktion klar.

„Die Polizistinnen und Polizisten setzen tagtäglich ihr Leben für unsere Sicherheit und unsere Demokratie aufs Spiel“, so Goll. „Dafür haben sie mehr Anerkennung und Wertschätzung verdient. Die massive Verärgerung der Beamten trifft die Landesregierung deshalb völlig zurecht.“