Der Minister macht die Aufklärungsarbeit sehr mühsam
Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre
Minister weiß entweder nichts oder will nichts wissen
Nach der ersten Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Handeln des Innenministers Strobl und seinem Ministerium im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei und dem Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei zieht die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, ein ernüchterndes Fazit:
„Es machte die Aufklärungsarbeit des Ausschusses sehr mühsam, denn der Minister wollte als Zeuge merklich in überwiegend ausschweifenden Ausführungen nichts sagen, wiederholte getroffene Aussagen, nahm sie teilweise wieder zurück oder relativierte sie.
Nach seinen heutigen Antworten bekommt er entweder nichts mit und interessiert sich nicht dafür, was in seinem Ministerium vorgeht, will nichts mitbekommen und wird so seiner Verantwortung nicht gerecht oder er tut nur so, als wenn er nichts wüsste.
Wir scheuen die Verantwortung und den Aufwand bei den künftigen Sitzungen nicht, den Vorgängen genau auf den Grund zu gehen. Der Minister sieht aber nach der heutigen Befragung denkbar schlecht aus. Mit komplexen Themen und brisanten Inhalten können und werden wir ihn erst bei den nichtöffentlichen Sitzungen konfrontieren.“
Zur Behauptung des Innenministers, das eigentliche Thema des Untersuchungsausschusses sei parteipolitischer Thematik gewichen, sagt Julia Goll:
„Das ist ein reines Ablenkungsmanöver des Innenministers. Er kann ganz sicher sein, dass wir mit den Fragen, mit denen wir ihn konfrontieren werden, Dinge ansprechen werden, die konzentriert zur Thematik des Untersuchungsausschusses, nämlich das Handeln von ihm und seines Ministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei und dem Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei, gehören. Diesen Fragen wird er sich stellen müssen, ohne sich mit vermeintlich parteipolitischer Motivation heraus zu reden. Wir sind und bleiben beim Thema.“
