Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand
Koalitionsvertreter reden wie immer alles schön, weil es ja anderswo noch schlechter sei
In der Debatte am 7.11.2024 über die Situation der Kommunen erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:
„Es ist schon ein Ritual, dass auf die immer wieder zu Recht vorgebrachten Nöte der Kreise und Gemeinden, die finanziell immer mehr mit dem Rücken zur Wand stehen, die Vertreter der Regierungskoalition auf den Bund zeigen. Dabei ist klar, dass das Land die Verantwortung hat, für seine Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung zu sichern – auch in den Verhandlungen mit dem Bund. Wenn hier zu wenig fließt, verhandeln Finanz- und Innenminister in Berlin erkennbar zu schlecht. Und die Lobeshymnen des Innenministers für die tolle Arbeit der Menschen vor Ort schmecken schon lange schal, wenn er das Geld nicht ausreichend zur Verfügung stellt.“
Innenminister feiert sich für faktischen Bürokratieaufbau bei den Kommunen
Erneutes Versagen beim Verständnis der kommunalen Nöte
Zur der am 5.11.2024 beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung, die insbesondere im Bereich der Berichtspflicht für Kommunen drohenden Mehraufwand abschwächt, aber nicht vermeidet, erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll
„Nun feiert sich das Innenministerium schon für einen Trippelschritt bei der Entlastung des kommunalen Rechnungswesens. Die damals bei der Einführung der Doppik für 2025 vorgesehene Pflicht für einen sehr aufwändigen Gesamtabschluss hin zu einem sog. erweiterten Beteiligungsbericht abzuschwächen, ist an sich sinnvoll, springt aber erkennbar zu kurz! Anstatt die Hinweise aus der Praxis aufzunehmen und den aktuellen, funktionierenden Status quo festzuschreiben, baut man faktisch Bürokratie auf!
Und am Ende stellt sich heraus, dass man dies genau so aufgesetzt hat, um das eigene Personal zulasten der kommunalen Fachkräfte zu entlasten, erleichtert man sich so die Abschlussprüfungen. Es ist wieder wie bei der Grundsteuer: Das erste Ziel des Landes ist nicht, eine sinnvolle Regelung zu treffen, sondern sich möglichst die Arbeit zu erleichtern – egal, zu welchen Lasten das dann geht. Dem können wir nicht zustimmen.“