Ein hoffentlich wirksamer Baustein zur Vorbeugung schlimmster Straftaten

Landtagsdebatte vom 10. Dezember 2025

Die Verhinderung schlimmster Taten gelingt seither viel zu wenig

Zur zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs der demokratischen Fraktionen zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Der von uns zusammen vorgelegte Gesetzentwurf auf Basis eines SPD-Entwurfs zeigt, dass wir in diesem Feld praktikable Schutzlösungen erarbeiten können. Die vorliegende Regelung zum Einsatz einer Fußfessel mit Abstandsmessung ist ein modernes, aktuelles Mittel, um den Schutz betroffener Personen zu verbessern, indem die Einhaltung von vorgegebenen Abständen dauerhaft überwacht wird. Das wird kein Allheilmittel sein, ist aber ein Baustein zur effektiven Vorbeugung gegen weitere Gewalttaten.

Das von uns gewählte sogenannte ´Spanische Modell´ hebt die Prävention auf ein anderes Level – wir hoffen, dass dies hilft, auch die Taten entsprechend zu verhindern.“