Goll: "Kommunen brauchen strukturelle Entlastung und mehr Geld aus Stuttgart"

In der Aktuellen Debatte zur Situation der Kommunen erklärt Julia Goll, stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Heute wie immer: die Kernkompetenz der Regierungsfraktionen ist das Eigenlob. Dabei kann die an sich begrüßenswerte Entlastungseinigung von letzten Freitag nur ein Zwischenschritt sein. Denn 550 Millionen auf 1101 Gemeinden und 35 Landkreise ist schon rechnerisch bei Weitem nicht ausreichend, wenn man die Schieflage der kommunalen Haushalte betrachtet. Denn man muss schon ziemlich harthörig gewesen sein, wenn man jetzt erst die Klagen der Kommunen vernimmt.

Die Kommunen brauchen vor allen Dingen aber auch eine Entlastung von bürokratischem Aufwand. Hier wird zu sehr im Klein-Klein verharrt. Die Streichung vieler Schriftformerfordernissen ist zwar richtig. Das wird aber keine substanziellen Verbesserungen und Entlastungen mit sich bringen. Es braucht ein grundlegendes Überdenken unserer Verwaltungsstrukturen. Auch im Hinblick auf die Möglichkeiten einer echten Digitalisierung können Aufgaben neu erledigt und verteilt werden und so kurz- und mittelfristig Verwaltungsebenen abgebaut werden, namentlich die Regionalverbände und die Regierungspräsidien. Eine moderne Verwaltungsstruktur brächte eine deutliche bürokratische Entlastung.“