Goll und Haußmann fordern Klarheit beim Ganztag an Startchancengrundschulen im Rems-Murr-Kreis

Goll und Haußmann: Landesregierung verweigert Aussage bezüglich Umsetzung des verbindlichen Ganztags an Startchancengrundschulen im Rems-Murr-Kreis

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage bezüglich des verbindlichen Ganztags an Startchancengrundschulen im Rems-Murr-Kreis (Drucksache 17/6932), äußern sich die beiden Landtagsabgeordneten der FDP/DVP-Fraktion für den Rems-Murr-Kreis, Julia Goll und Jochen Haußmann: 

„Wir freuen uns sehr, dass ab dem kommenden Schuljahr mit den Gemeinschaftsschulen in der Taus in Backnang und Rainbrunnen in Schorndorf sowie der Plaisirschule und Schillerschule in Backnang auch vier Grundschulen im Rems-Murr-Kreis am Startchancenprogramm von Bund und Land teilnehmen. Es ist wichtig und notwendig, Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler durch gezielte Förderung zu unterstützen, um deren Bildungs- und Teilhabechancen zu verbessern. Doch statt das durchweg sinnvolle Startchancenprogramm als Beitrag für mehr Verlässlichkeit im Bildungssystem zu nutzen, sorgt die grün-geführte Landesregierung für noch mehr Verunsicherung. Denn kurz nach Bekanntgabe der 222 Schulen, die in Baden-Württemberg nach den Sommerferien erstmals mit dem Programm starten werden, beschloss die Landesregierung kurzerhand, dass alle Startchancengrundschulen in verbindliche Ganztagsgrundschulen transformiert werden sollen. Statt der angeblichen grünen Politik des Gehörtwerdens setzt sich die Landesregierung damit einfach über die Gegebenheiten vor Ort sowie den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen hinweg.

Um zumindest für die vier Schulen im Rems-Murr-Kreis mehr Informationen zur geplanten Ausgestaltung der Bildungslandschaft und Umsetzung des Startchancenprogramms vor Ort herauszufinden, haben wir eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Doch Antworten liefert die Kultusministerin nur sehr pauschal oder einfach gar keine. Ob und wie die betroffenen Schulen und Kommunen im Vorfeld der Entscheidung, dass alle Startchancengrundschulen zu verbindlichen Ganztagsschulen werden sollen, eingebunden wurden – keine Antwort. Mit welchen finanziellen und personellen Mitteln die Transformation zu verbindlichen Ganztagsgrundschulen gestemmt werden soll und wie hoch der entsprechende Finanz- und Personalbedarf ist – keine Antwort. Die Landesregierung verweigert konsequent jegliche Aussage und lässt die betroffenen Grundschulen, Kommunen, Eltern, Lehrkräfte und Kinder im Regen stehen. Dieses Vorgehen legt sogar den Schluss nahe, dass Kultusministerin Schopper selbst noch keine Ahnung hat, wie das Programm konkret umgesetzt und die Bildungslandschaft künftig aussehen soll. Verlässliche Bildungspolitik sieht jedenfalls anders aus.

Wir werden dieses Vorgehen der Landesregierung nicht akzeptieren. Das vorsätzliche Vertuschen von Planlosigkeit ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag, der Opposition, den gewählten Abgeordneten und letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden daher Beschwerde einreichen und eine ordnungsgemäße Beantwortung unserer berechtigten Fragen einfordern.“

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