Goll und Haußmann: „Islamistische Gefährder müssen abgeschoben werden“

Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Julia Goll und Jochen Haußmann zu terroristischem Potenzial im Bereich des Islamismus zeigt einstellige Anzahl von Personen mit „hohem Risiko“ im Rems-Murr-Kreis:

Im Rems-Murr-Kreis gibt es eine „niedrige einstellige Zahl“ an Personen, die als terroristische Gefährder im Bereich des Islamismus eingestuft werden – davon jeweils eine niedrige einstellige Zahl, die mit „einem hohen Risiko“ sowie einem „moderaten Risiko“ bewertet werden. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Julia Goll und Jochen Haußmann hervor. Unter dem Titel „Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Rems-Murr-Kreis“ wurde darin abgefragt, wie sich die Gefährdungslage durch Islamismus und Terrorismus seit 2020 bis zum Stichtag 1. Juni 2024 im Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität im Bereich „Religiöse Ideologie“ im Rems-Murr-Kreis entwickelt hat.  

Laut baden-württembergischem Innenministerium sind die im angefragten Zeitraum als Gefährder eingestuften Personen allesamt der salafistischen Ideologie – einschließlich des jihadistischen Salafismus – zuzuordnen. Bei der Einstufung der Gefährder orientiert sich die Polizei in Baden-Württemberg an den Vorgaben des Bundeskriminalamts (BKA), wonach alle Gefährder der politisch motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie – mittels Risikobewertungsinstrument RaDAR-iTE zu bewerten sind.

Wie weiter aus der Anfrage der beiden stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden hervorgeht, verfügt dabei eine „niedrige einstellige Zahl von Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit über ein befristetes Aufenthaltsrecht“, jeweils eine niedrige einstellige Zahl der als Gefährder eingestuften Personen mit syrischer bzw. afghanischer Staatsangehörigkeit ist zur Ausreise verpflichtet. „Wer im Rems-Murr-Kreis Schutz sucht und findet, aber sich selbst als Gefährder erweist, hat hier jegliche Bleibeperspektive verwirkt“, betont Julia Goll, Waiblinger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Auch Jochen Haußmann, FDP-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf, fordert „dringend Voraussetzungen zu schaffen, um Gefährder auch nach Syrien oder Afghanistan abschieben zu können.“ Die Außenministerin müsse rasch dafür sorgen, dass dies endlich praktiziert werde. „Es kann nicht sein, dass ein Afghane nicht zu den radikal-islamistischen Taliban abgeschoben wird, obwohl er in Baden-Württemberg selbst als radikaler Islamist und Gefährder auffällt“, so Goll und Haußmann abschließend.

Die beiden FDP-Abgeordneten des Rems-Murr-Kreises verwiesen  auf die Arbeit von Joachim Stamp (FDP), der als „Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen“ dafür eintritt, dass Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchgesetzt werden. Zugleich gelte es, „legale Migrationswege zu öffnen und so qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, die in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend gebraucht werden“, sind sich Goll und Haußmann sicher.

Für weitere Informationen: (Link unten:)

„Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Rems-Murr-Kreis“ (Drucksache 17/7169)