JuLi-Aktion für mehr Bürokratieabbau

Mit Schubkarren voller Akten, einer gewaltigen Papierflut und drastischen Symbolen wie Lichtschwert und Kettensäge zeigten die Jungen Liberalen (JuLis) eindrücklich, dass der Bürokratie-Dschungel und die zunehmende Regulierungsflut endlich durchforstet werden müssen. „Wenn gestandene Unternehmer aufgeben, weil sie sich durch einen undurchdringlichen Paragrafendschungel kämpfen müssen, dann läuft etwas gewaltig schief,“ so Mark Hohensee, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg. Deutschland sei einst ein Land der Innovation und wirtschaftlichen Dynamik gewesen, heute hingegen das Land der Formulare, Nachweise und Wartezeiten. Diese Entwicklung sei nicht nur eine Belastung für Unternehmen, sondern auch eine Gefahr für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Statt echter Reformen werde Bürokratie immer weiter verwaltet und ausgeweitet. „Jede neue Vorschrift, jedes zusätzliche Formular bedeutet weniger wirtschaftliche Freiheit und mehr lähmende Regulierung. 

Unterstützt wurde die Aktion von der FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny sowie führenden Vertretern der FDP-Landtagsfraktion, darunter Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sowie die beiden stv. Fraktionsvorsitzenden Julia Goll und Jochen Haußmann, die sich ebenfalls für eine tiefgreifende Deregulierung einsetzen: Deutschland brauche keinen Staat, der sich selbst verwaltet – sondern einen, der wirtschaftliche Freiheit ermöglicht und den Bürgern Gestaltungsspielraum gibt. Bürokratie dürfe nicht länger Innovation verhindern – es ist höchste Zeit, den Weg für eine moderne, effiziente Verwaltung zu ebnen, stellten die FDP-Politiker bei ihrer Aktion vor dem Innenministerium klar.