Julia Goll on Tour in Winnenden

Interessante Gespräche und Einblicke beim „Winnenden-Tag“ der FDP-Landtagsabgeordneten

Viele interessante Begegnungen, Einblicke und Eindrücke, aber auch jede Menge herausfordernde Themen – so lässt sich der „Winnenden-Tag“ von Julia Goll zusammen-fassen: Um mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Akteuren ihres Wahlkreises ins Gespräch zu kommen, hatte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag am 6. August in Winnenden verschiedene Einrichtungen sowie Vertreter aus Wirtschaft und Handel besucht. Bei allen Terminen vor Ort mit dabei war auch Nicole Steiger, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Winnender Gemeinderat. 

Erste Station war die Baustelle des Neubauprojekts Schwalbenweg 1, wo die Baugenossenschaft Winnenden (BGW) 14 Wohnungen errichtet. Gesprächsbedarf gab es insbesondere zur Kritik des geschäftsführenden BGW-Vorstands, Michael Rieger, dass „die Stadt das Projekt auf Grund der langen Genehmigungszeiten beim Baurechtsamt Winnenden quasi ausbremse“. Auch Vorstand Jürgen Schneider beklagte „die unglückliche Kombination aus personellen Engpässen und einem Übermaß an Bürokratie, gepaart mit fehlendem Pragmatismus“. Durch die ständige Änderung von Vorschriften oder Förderprogrammen gebe es kaum noch Planungssicherheit. Laut Rieger führe dies dazu, dass die BGW nach Fertigstellung des Neubauprojekts in Leutenbach nach 15 Jahren ihre Bautätigkeit in Winnenden einstellen werde. „Auch in den Behörden muss der Leistungs- und Servicegedanke verstärkt Einzug halten“, mahnte Julia Goll. Beim Thema Bürokratie seien viele Probleme hausgemacht, ist sich Goll sicher: „Mit dem Bürokratieabbau kann man in jedem Rathaus anfangen.“

Den anschließenden Besuch und Rundgang durch die Malteser-Rettungswache in Hertmannsweiler nutzte Julia Goll dazu, sich stellvertretend bei Joachim Fässler, Geschäftsführer der Malteser im Rettungsbezirk Stuttgart und Einsatzdienstleiter Samuel Busch, für die Unterstützung des Hilfsdiensts bei der Hochwasserkatastrophe zu bedanken. „Die vielen, meist ehrenamtlichen Helfer haben hier Großartiges geleistet“, betonte Goll. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die aktuelle Änderung des Rettungsdienstgesetzes, das unter anderem vorsieht, dass Rettungskräfte künftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Unfallort sein sollen – was die Rettungsdienste laut Fässler insbesondere in ländlichen Regionen vor große Herausforderungen stellen wird. Ebenso wie die Unsicherheit über künftige Fördermittel, die etwa die Planung weiterer Rettungswachen oder Fahrzeuganschaffungen „nahezu unmöglich mache“. Auch Goll, die vor ihrem Einzug in den Landtag viele Jahre als Richterin am Landgericht Stuttgart tätig war, übte „angesichts praxisferner Regeln und unbestimmter Rechtsbegriffe“ scharfe Kritik an dem Gesetz. Mit Blick auf die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Mitgliedern der „Blaulichtfamilie“ forderte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion die Ausweitung von Präventionsmaßnahmen, zudem müssten Integrations- sowie Erziehungsdefizite insbesondere bei Jugendlichen aufgearbeitet werden. Goll: „Respekt vor unserer Blaulichtfamilie muss wieder cool werden.“ Um den Einsatz im Sanitätsdienst attraktiver zu gestalten, brachte Goll neben einer Ehrenamtskarte mit verschiedenen Vergünstigungen auch zusätzliche Pensionspunkte für ehrenamtlich tätige Sanitäterinnen und Sanitäter ins Spiel.

Von der Rettungswache ging es weiter zur Markthalle, wo bei einem Mittagessen mit Metzger Werner Häfele und Vertretern des Vereins „Attraktives Winnenden“ die Zukunft von Innenstadt und Einzelhandel auf der Agenda stand: Im intensiven Austausch mit Wirtschaftsförderer Tim Hettich und Ralf Köder, Leiter des Amts für Wirtschaftsförderung sowie mehreren Selbständigen ging es darum, wie der Einzelhandel gestärkt und einer möglichen Verödung der Ortsmitte entgegengewirkt werden kann. Intensiv diskutiert wurden Maßnahmen, mit denen neue Aufenthaltsqualitäten und Einkaufserlebnisse in der Innenstadt geschaffen und der Konkurrenz des Online-Handels begegnet werden kann – etwa durch das Angebot besonderer Sortimente und Services sowie spezieller Events. Neue Einsichten soll hierbei auch eine so genannte „Passanten-Frequenzmessung“ durch die IHK bringen, die im September geplant ist. Sabine Lemke, 2. Vorsitzende des Vereins und Inhaberin des gleichnamigen Modegeschäfts, betonte die Herausforderungen, die mit dem Generationenwechsel für den Einzelhandel verbunden sind: „Wir müssen es durch neue Formate, ergänzende Angebote und innovative Start-Ups schaffen, dass auch junge Leute gerne zum Einkaufen in die Stadt kommen.“ Goll, die auch Waiblinger Stadt- und Kreisrätin ist, stellte der Runde hierzu das Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ vor – das Ergebnis einer 12-monatigen Aktion, bei der Innenstadtakteure in Städten in ganz Baden-Württemberg besucht und mit Experten gesprochen wurde.

Treffen mit dem neuen Leiter des Polizeireviers Winnenden

 Viel Wirbel hatte es in jüngster Zeit um das Polizeirevier Winnenden gegeben – der nächsten Station von Julia Goll und Nicole Steiger. Nach der Brandrede des kommissarischen Revierleiters Friedhelm Veigel zur schlechten technischen und personellen Ausstattung hatte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und diese nach Lösungsansätzen bzw. Strategien zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gefragt. Im Beisein des neuen Revierleiters Michael Bauer, der zum 1. August in Winnenden seinen Dienst angetreten hat, erklärte Polizeipräsident Reiner Möller, dass die Sanierung des Gebäudes Ende 2024 mit der Einrüstung beginnen solle, die Fertigstellung sei für Mitte 2026 geplant.

Weniger positive Perspektiven konnte der Präsident des Polizeipräsidiums Aalen hingegen zur Personalsituation im Revier berichten. Es gebe nicht genug Bewerbungen und gleichzeitig zu viele Wegbewerbungen, erklärte Möller. Man müsse den Beruf attraktiver machen, um mehr Nachwuchskräfte zu akquirieren, da man ohne Personal keine Sicherheit gewährleisten könne. Auch Goll betonte die Wichtigkeit, die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern, unterstrich aber zugleich ihre Forderung, dass „alle von der Landesregierung im Haushalt eingeplanten Stellen besetzt werden müssen.“ Zum Thema Sicherheit führte Revierleiter Bauer aus, dass derzeit die Häufigkeitszahlen einzelner Delikte dezidiert auf verschiedene Örtlichkeiten in Winnenden heruntergebrochen werden, um verlässliche Aussagen machen zu können. „Es ist viel von gefühlter Sicherheit die Rede, aber wir bewerten jetzt die konkreten Fakten“, so Bauer, der die Zahlen der Öffentlichkeit bis zum Frühjahr 2025 vorstellen möchte.

Wie sich junge Menschen ihr Winnenden vorstellen und welche Erwartungen sie dabei an die Politik haben – das kam im Gespräch mit drei Vertretern des Jugendgemeinderats und Marcel Schulz, Leiter Stadtjugendreferat, in der Aloha-Bar der Winnender Markthalle zum Ausdruck: Viele Fragen gab es etwa zur Migrationspolitik, der Legalisierung von Cannabis und dem Erfolg rechter Parteien bei der Europawahl. „Bei vielen Themen fühlen wir junge Menschen uns einfach schlecht informiert“, so Jugendgemeinderat Merdan Cakir. Zudem äußerten die Jugendgemeinderäte gegenüber Goll ihre Sorge über den geplanten Maßregelvollzug am Zentrum für Psychiatrie. „Dieser Standort mitten in der Stadt ist bestimmt nicht optimal und wurde von der Landesregierung knallhart durchgedrückt“, so Goll.

Geplanter Bildungscampus auf dem Gelände der Rems-Murr-Kliniken

Auch beim abschließenden Besuch des Bildungszentrums für Gesundheitsberufe Rems-Murr (BzG) am Klinikum Winnenden gab es zu vielen Themen Gesprächsbedarf: Gemeinsam mit den beiden Ausbildungsträgern, den Rems-Murr-Kliniken sowie dem Zentrum für Psychiatrie – Klinikum Schloss Winnenden (ZfP) bietet das BZG jährlich 250 Ausbildungsplätze in Pflege- und Gesundheitsberufen an – wovon für das kommende Ausbildungsjahr jedoch mangels geeigneter Bewerbungen nur 145 besetzt werden konnten, wie der stellvertretende BZG-Schulleiter Stephan Simpfendörfer erklärte.

Da die Rekrutierung von Pflegefachkräften aus dem Ausland laut Pflegedienstleiter Haller „ein langer, steiniger und bürokratischer Weg ist“, werde man in den Rems-Murr-Kliniken weiterhin den Schwerpunkt auf die Ausbildung des eigenen Pflegenachwuchses legen. Mit dem geplanten Neubau des Bildungs-Campus auf dem Klinikgelände in Winnenden hofft André Mertel, Geschäftsführer der Rems-Murr-Kliniken, die Attraktivität des Ausbildungsstandorts weiter steigern zu können: „Mit dem Campus wollen wir nicht nur die Ausbildungszahlen erhöhen, sondern auch qualitativ hochwertige Fachweiterbildungen anbieten können.“ Durch den Campusneubau, dessen Spatenstich für Ende 2025 geplant ist, soll dann auch die Interims-Unterbringung des BzG in der Linsenhalde beendet werden. Mit weiteren Benefits, wie Dienstwohnungen für Auszubildende und Mitarbeiter oder Jobrädern, wolle man sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren und auch beim Thema Mitarbeiterbindung punkten, so Mertel.  

„So unterschiedlich die heutigen Stationen, Themen und Gespräche auch waren, so haben sie doch einmal mehr gezeigt, dass es in Winnenden viele Menschen gibt, die sich mit großem Engagement für die Stadt und ihre Menschen einsetzen“ zieht Goll Bilanz ihres „Winnenden-Tages“. „Wo immer möglich, möchte ich sie dabei mit meiner politischen Arbeit unterstützen und ihnen die notwendige Rückendeckung geben.“