Julia Goll zu Besuch beim Polizeirevier Waiblingen

Viele Baustellen erschweren Polizeiarbeit

Nicht nur die internen Umbaumaßnahmen und die Großbaustelle des angrenzenden Landratsamt-Erweiterungsbaus machen den Mitarbeitenden des Polizeireviers Waiblingen am Alten Postplatz derzeit schwer zu schaffen. Dass auch zahlreiche personelle und technische „Baustellen“ die Polizeiarbeit beeinträchtigen, davon konnte sich die Waiblinger Landtagsabgeordnete und Innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Julia Goll, bei ihrem Besuch am 6. März vor Ort ein umfassendes Bild machen: Im Gespräch mit Barbara Petersen, Leiterin des Polizeireviers Waiblingen, und dem Leiter der Schutzpolizeidirektion beim Polizeipräsidium Aalen, Wolfgang Daub, wurden zahlreiche Themen angesprochen, die die beiden Führungskräfte täglich vor neue Herausforderungen stellen – vom massiven Personalwechsel und zum Teil hohen Krankenständen über  zunehmende Teilzeit-Arbeitsmodelle bis hin zur mangelhaften IT-Ausstattung.

„Die aktuellen Baumaßnahmen im Revier und die Großbaustelle nebenan sind eine enorme Belastung für alle Kolleginnen und Kollegen“, so Kriminaldirektorin Petersen. Im Zuge der Komplettsanierung des Standorts, bei der insbesondere moderne Brandschutz- und Sicherheitssysteme umgesetzt werden, soll bis Ende 2024 die „Vision Wache 2020“ umgesetzt werden, mit einem komplett neu gestalteten Bürgerbereich. Laut Petersen seien hier viele Gespräche nötig, um dem Frust der Kolleginnen und Kollegen über die massive Lärmbelästigung entgegenzuwirken. Auf die Frage von MdL Julia Goll nach der personellen Ausstattung der Wache ergänzte die Kriminaldirektorin, dass Waiblingen bereits vor den Umbaumaßnahmen „ein Durchgangsrevier mit massivem Personalwechsel“ gewesen sei. Als Gründe hierfür nannte die Revierleiterin vor allem die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten im Raum Waiblingen; nach Meinung von Wolfgang Daub wäre eine Ballungsraumzulage, so wie sie es schon einmal bei der Polizei gab, sicherlich förderlich.

Eine „Herausforderung“ stellen trotz der Personalzugänge die nach wie vor hohen Pensionsabgänge dar. „Hier hätte man bereits seitens der Politik vor vielen Jahren eher reagieren sollen“, betont der Leiter der Schutzpolizei. Bei aller Personalknappheit habe der Streifendienst stets absolute Priorität, stellte Petersen klar. Durch die Polizeireform könne man hier auch auf die Unterstützung der umliegenden Reviere zählen und im Ernstfall sofort reagieren.

Um die Arbeit im Polizeirevier Waiblingen attraktiver zu gestalten, versucht Kriminaldirektorin Petersen verstärkt auf die Work-Life-Balance der Kolleginnen und Kolleginnen Rücksicht zu nehmen, beispielsweise durch individuelle Wiedereinstiegsangebote nach der Elternzeit oder flexible Teilzeit- und Arbeitszeitmodelle – auch wenn dies insbesondere im Streifendienst nur bedingt möglich ist. Von Julia Goll nach der Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten gefragt, führte Kriminaldirektor Daub aus, dass man bei den Führungs- und Einsatzmitteln inzwischen insgesamt gut aufgestellt sei. „Unser großer Schmerz ist nach wie vor die IT“, so Daub. Hier müsse die Politik verstehen, dass man das Problem nicht mit einer Einmalzahlung lösen könne, da spätestens nach vier Jahren neue Investitionen notwendig seien. Nur mit moderner IT könne man den Weg hin zum „interaktiven Polizeibeamten“ erfolgreich gestalten, der – ausgestattet mit Smartphone, Tablet sowie einem funktionalen Streifenfahrzeug  – direkt beim Einsatz vor Ort alle relevanten Informationen und Beweismittel aufnehmen könne. Die FDP sei zwar für einen schlanken, aber zugleich auch sicheren Staat, betonte Julia Goll. Deshalb habe sich die Fraktion in den letzten Haushaltsrunden im Landtag für zusätzliche Polizei-Mittel starkgemacht und werde dies auch in Zukunft weiter tun.

Zum Abschluss ihres Besuchs kam Goll, die als Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Landtags tätig ist, zur Polizeiaffäre und einer eventuell damit verbundenen Verunsicherung innerhalb der Polizei zu sprechen. Dazu stellte Daub klar, dass nach seiner Meinung eine Aufklärung der Vorfälle wichtig und richtig sei. Allerdings hoffe er auf ein baldiges Ende, so Daub, der für rund 1.000 Schutzpolizisten in den Landkreisen Rems-Murr, Ostalb und Schwäbisch Hall verantwortlich ist: „Das Bild, das hier in den Medien gezeigt wird, ist nicht unsere Polizei.“  

Auch Julia Goll bekräftigte, dass es sich nach ihren bisherigen Kenntnissen um kein strukturelles Problem der Polizei, sondern mögliche Verfehlungen einzelner Personen handle. Diese gelte es jedoch rückhaltlos aufzuklären.