Justizministerin hat sich mit Ihrer Klage gegen den Präsidialrat zutiefst blamiert!

Die Klage der Justizministerin gegen den Präsidialrat im Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ist vom Verwaltungsgericht in vollem Umfang abgewiesen worden.
Die Abweisung erfolgte sogar als unzulässig; eine solche Klagemöglichkeit wie vom Ministerium behauptet, gibt es überhaupt nicht.

Ich erwarte, dass die Ministerin ihre in der gesamten Angelegenheit höchst merkwürdige Rechtsauffassung revidiert und als Mitglied des Richterwahlausschusses erwarte ich, dass das Gremium nun endlich einberufen wird.
Wegen dieser fernliegenden Kapriolen der Ministerin ist das höchste Richteramt im württembergischen Landesteil seit Monaten unbesetzt. Das schwächt die Justiz und schadet ihrem Ansehen.