Kl. Anfrage "Bauliche Maßnahmen in die Polizeiinfrastruktur des Landes"

Die bauliche und technische Ausstattung der Polizeigebäude ist ein wesentlicher Faktor für die Funktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Polizei. Der bauliche Zustand zahlreicher Polizeigebäude in Baden-Württemberg ist jedoch seit Jahren Gegenstand öffentlicher und fachlicher Kritik. Immer wieder berichten Polizeibeschäftigte von erheblichen Mängeln in der Bausubstanz, unzureichender technischer Ausstattung oder fehlender Barrierefreiheit. Vor diesem Hintergrund soll mit der Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht werden, wie der aktuelle bauliche Zustand der Polizeigebäude im Land von der Landesregierung bewertet wird, welche Sanierungsmaßnahmen bereits eingeleitet oder konkret geplant sind und wie die Priorisierung der Maßnahmen erfolgt. Ziel ist es, Transparenz über die aktuelle sowie künftige Situation zu schaffen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund des aktuell von der Gewerkschaft der Polizei ausgerufenen Wettbewerbs um das „Marodeste Dienstgebäude der Polizei Baden-Württemberg“.