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Kl. Anfrage „Einhaltung des Datenschutzes bei Behörden“

Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll, FDP/DVP " Einhaltung des Datenschutzes bei Behörden" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Mit der Kleinen Anfrage sollen Fragen im Zusammenhang mit dem Datenschutz bei Behörden sowie Reaktionen auf festgestellte Rechtswidrigkeiten geklärt werden.

Eingegangen: 20.02.2024 / Ausgegeben: 21.03.2024