Julia Goll MdL

Logo Julia Goll MdL

Kl. Anfrage "Einsatz von Spürhunden in den Justizvollzugsanstalten"

Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll, FDP/DVP "Einsatz von Spürhunden in den Justizvollzugsanstalten Baden-Württembergs und Situation der Hundeführer im Justizvollzug" und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration.

Seit Beginn 2021 unterstützen fünf Spürhunde den Justizvollzug bei der Suche nach Betäubungsmitteln und Datenspeichern in den 17 Justizvollzugsanstalten des Landes. Laut dem Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) gibt es bei der Ausstattung der Hundeführer in den angesprochenen Themenbereichen Verbesserungsbedarf, gerade auch im Vergleich zur Situation in anderen Bundesländern. Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie die bestehenden Regelungen begründet werden, bzw. ob im Justizministerium Baden-Württemberg Änderungen geplant sind, um die Arbeitsbedingungen der Hundeführer zu verbessern. Ebenso soll in Erfahrung gebracht werden, mit welchen Maßnahmen die Durchsuchungen mit Spürhunden in den Justizvollzugsanstalten ausgeweitet und damit engmaschigere Kontrollen gewährleistet werden können.

Eingegangen: 01.10.2024 / Ausgegeben: 30.10.2024