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Kl. Anfrage "Kostentragung vs. Gebührenfreiheit im Versammlungsrecht"

Kl. Anfrage der Abg. Julia Goll FDP/DVP "Kostentragung vs. Gebührenfreiheit im Versammlungsrecht" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren,
für Digitalisierung und Kommunen.

Die Fragen zur Versammlungsfreiheit sind angesichts der aktuellen Vorgänge rund um die Durchführung einer Versammlung in Kenzingen unmittelbar klärungsbedürftig.