Kleine Anfrage: Auswirkungen und Rechtsfolgen des 5-Punkte-Plans des Innenministers

Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll FDP/DVP und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Auswirkungen und Rechtsfolgen des 5-Punkte-Plans des Innenministers

Eingegangen: 9.8.2023 / Ausgegeben: 6.9.2023

Begründung:

Innenminister Strobl hat einen 5-Punkte-Plan für die Landespolizei und das Innenministerium präsentiert. Dabei geht es u. a. um eine moderne Führungs- und Wertekultur sowie den Schutz gegen sexuelle Belästigung. Geplant ist zum Beispiel die Einrichtung einer Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur für die komplette Innenverwaltung. Die Mitarbeitenden sollen sich sowohl mit der gelebten Führungs- und Wertekultur als auch den dafür erforderlichen Strukturen und Rahmenbedingungen befassen. Geleitet wird die Stabsstelle, die unmittelbar nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen soll und direkt bei der Ministeriumsspitze angesiedelt ist, vom ehemaligen Amtschef des Stuttgarter Finanzministeriums, Jörg Krauss. Darüber hinaus wird das Landespolizeipräsidium neu aufgestellt. Die künftige Führung dort setzt sich zusammen aus der Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz an der Spitze, dem Landespolizeidirektor für die Schutzpolizei, dem Landeskriminaldirektor für die Kriminalpolizei und einem Führungsstab zur Sicherung des Führungs- und Qualitätsmanagements sowie der Steuerung der Digitalisierung. Die Aufgaben des Inspekteurs werden auf das neue Team übertragen. Diese Initiative soll die sich aus den Plänen des Innenministers ergebenden, insbesondere juristischen, Weiterungen beschäftigen.

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