Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll FDP/DVP: "Der gemeindliche Vollzugsdienst in Baden-Württemberg"

Antrag und Stellungnahme „Der gemeindliche Vollzugsdienst in Baden-Württemberg“: Mit dem Antrag sollten zahlreiche Aspekte im Zusammenhang mit dem gemeindlichen Vollzugsdienst - umgangssprachlich Kommunaler Ordnungsdienst - geklärt werden. So zum Beispiel, in welchen Kommunen im Land es einen uniformierten Vollzugsdienst der Ordnungsbehörden bzw. gemeindlichen Vollzugsdienst gibt, wie viele Personen dort in den vergangenen zwei Jahren beschäftigt waren und welche fachlichen bzw. persönlichen Voraussetzungen an die Bewerber gestellt werden.

Ebenso wurden Fragen gestellt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Bediensteten des Kommunalen Ordnungsdienstes unmittelbaren Zwang oder vergleichbare Maßnahmen durchführen können - und inwieweit hierfür die Notwendigkeit einer landeseinheitlichen Regelung besteht.

Eingegangen: 14.11.2023 / Ausgegeben: 17.1.2024