Kleine Anfrage: Laut Medienberichten versuchte Einflussnahme auf das Verfahren gegen A. R. im Dezember 2021

Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll FDP/DVP und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Laut Medienberichten versuchte Einflussnahme auf das Verfahren gegen A. R. im Dezember 2021

Eingegangen: 31.7.2023 / Ausgegeben: 28.8.2023

Begründung:

Laut Medienberichten soll der Landeskriminaldirektor den derzeit suspendierten A. R. informiert haben, dass Jörg Krauss bei Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz vorstellig wurde, um sich hinsichtlich der gegen A. R. laufenden Verfahren für diesen bei Dr. Hinz zu verwenden. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Fragen sind unmittelbar klärungsbedürftig.