Kleine Anfrage - Rechtliche Hürden das Disziplinarverfahren gegen A. R. betreffend

Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll FDP/DVP und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Rechtliche Hürden das Disziplinarverfahren gegen A. R. betreffend

Eingegangen: 1.8.2023 / Ausgegeben: 28.8.2023

Begründung:

Die im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren A. R. betreffend bestehenden Fragen sind unmittelbar klärungsbedürftig.